ZAP-2020-08

Sozialrecht Fach 18, Seite 1737
Eingetragene Lebenspartnerschaft
GG an die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts. Im Ausgangspunkt zutreffend gehen
die Fachgerichte allerdings davon aus, dass verpartnerte Versicherte in Bezug auf die bei der Berechnung
der Zusatzrente heranzuziehenden Steuerklasse in gleicher Weise zu begünstigen sind, wie
verheiratete Versicherte. Dies entspricht der Rechtsprechung des BVerfG (s. insb. BVerfGE 133, 377,
wonach weder der in Art. 6 Abs. 1 GG verankerte besondere Schutz der Ehe noch die im Steuerrecht
bestehende Typisierungsbefugnis eine Differenzierung zwischen den Instituten der Ehe und der
eingetragenen Lebenspartnerschaft rechtfertigt).
Hinweis:
Mit dem zum 1.1.2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
vom 15.12.2004 wurde das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft noch näher dem Eherecht
angeglichen und auf die Normen zur Ehe im weitem Umfang (hinsichtlich Güterrecht, Unterhaltsrecht,
Scheidungsrecht, Stiefkinderadoption, Versorgungsausgleich, Hinterbliebenenversorgung) Bezug genommen.
Zum Teil hat man in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, die Mehrzahl der für die
eheliche Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch konstitutiven Merkmale seien erst mit jenem Gesetz
auf die eingetragene Lebenspartnerschaft ausgedehnt worden, weshalb diese bis zum Inkrafttreten
des Gesetzes zum 1. 1.2005 nicht als eine der Ehe vergleichbare Gemeinschaft ausgestaltet war,
sodass die Privilegierung der Ehe durch Art. 6 Abs. 1 GG vor dem Jahre 2005 eine Ungleichbehandlung
rechtfertigte.
So etwa das BAG (Urt. v. 11.12.2012 – 3 AZR 684/10), das in Rn 21 f. ausführt, hinterbliebene eingetragene
Lebenspartner befänden sich jedenfalls seit dem 1.1.2005 hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung in
einer Eheleuten vergleichbaren Situation, nicht aber bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des LPartG
am 1.8.2001; zustimmend offenbar AHRENDT in Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 18. Aufl., § 36 Rn 14 und
VOGELSANG a.a.O., § 274, Rn 158. s. ferner das abweichende Votum, BVerfG, Beschl. v. 7.5.2013 – 2 BvR
909/06 u.a., BVerfGE 133, 377, Rn 116 ff. Die Mehrheit des Senats ist dem jedoch im Jahre 2013 nicht
gefolgt. Sie entschied, dass Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG vermöge allein die Ungleichbehandlung
der familienrechtlichen Institute der Ehe und der Lebenspartnerschaft nicht zu rechtfertigen, da beide
in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasste Lebensformen darstellen und in ihren Grundstrukturen
bereits seit Einführung der Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 nur wenige Unterschiede
aufweisen (s. Rn 90 der Entscheidungsgründe). Das BVerfG geht aktuell auf diese unterschiedliche
Auffassung nicht ein.
Wird die Lebenspartnerschaft wie die Ehe behandelt, gilt damit auch für verpartnerte Versicherte grds.
das Antragserfordernis. Die Zivilgerichte haben jedoch verkannt, dass eine formal gleiche Anwendung
einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich geregelt waren,
diese Diskriminierung fortschreiben kann. Die Anwendung des Antragerfordernisses vor Juli 2009
bewirkt hier eine Ungleichbehandlung. Zwar scheint es formal gleich, sowohl verheiratete als auch
verpartnerte Anspruchsberechtigte an das Antragserfordernis zu binden. Tatsächlich war die Situation
der Betroffenen jedoch in dem hier streitigen Streitraum in einer Weise unterschiedlich, dass die formale
Gleichbehandlung tatsächlich einer Ungleichbehandlung in der Sache bewirkt.
Im Unterschied zu Eheleuten konnten verpartnerte Versicherte im fraglichen Zeitraum nach damals
geltenden Recht nicht erkennen, dass sie ebenso wie Eheleute einen Antrag hätten stellen müssen,um
von der für Eheleute positiven Regelung zu profitieren. Zunächst galt die Regelung zum Antragserfordernis
für sie tatsächlich bereits nach dem Wortlaut nicht, weil – soweit hier von Interesse – eine
Rentenberechnung auf Grundlage der günstigeren Steuerklasse III/0 nur für verheiratete Versorgungsberechtigte
vorgesehen war. Zudem waren die Rechtsprechung und auch die Fachliteratur damals
mehrheitlich der Auffassung, eine Gleichstellung zugunsten des Beschwerdeführers mit der Ehe sei
nicht geboten. Geändert hat sich dies erst mit dem Beschluss des Ersten Senats des BVerfG vom
7.7.2009 (BVerfGE 124, 199, s.o. unter I 3). Erst ab diesem Zeitpunkt war für verpartnerte Versicherte
erkennbar, dass sie ebenso wie Eheleute einen Antrag stellen müssen, um von den daraus folgenden
positiven Berechnungsfolgen zu profitieren.
ZAP Nr. 8 17.4.2020 421