ZAP-2020-08

Sozialrecht Fach 18, Seite 1735
Eingetragene Lebenspartnerschaft
sieht das Sozialrecht bei bedürftigkeitsabhängigen Leistungen bei sog. eheähnlichen bzw. partnerschaftsähnlichen
Gemeinschaften – zwischenzeitlich hat sich der Begriff Verantwortungs- und
Einstehensgemeinschaft eingebürgert – die Anrechnung von Einkommen und Vermögen vor. Auch
insoweit gilt der Grundsatz, dass Ehegatten gegenüber diesen Gemeinschaften nicht benachteiligt
werden dürfen.
So gehört nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II zur Bedarfsgemeinschaft auch eine Person, die mit der
erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass
nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu
tragen und füreinander einzustehen.
Im SGB II wird zudem vermutet – was für die Leistungsberechtigten mit einer ungünstigen Änderung
der objektiven Beweislast verbunden ist –, dass ein wechselseitiger Wille besteht, Verantwortung
füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wenn Partner
• länger als ein Jahr zusammenleben,
• mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
• Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
• befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen (§ 7 Abs. 3a SGB II).
In SGB XII ist der Einkommens- und Vermögenseinsatz dieses Personenkreises in § 20 bzw. § 43 Abs. 1
S. 2 SGB XII (für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) geregelt.
2. Ausgangslage des aktuellen verfassungsrechtlichen Verfahrens
Der Beschwerdeführer bezog von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
seit 1998 eine Zusatzrente. Bei deren Berechnung wurde gem. § 41 Abs. 2a bis 2c der Satzung der
Beklagten vom 11.12.1966 in der Fassung vom 20.12.2001 (VBLS a.F.) die Lohnsteuer nach der Steuerklasse
I (s. § 38b Abs.1 S. 2 Nr. 1 EStG), kein Kinderfreibetrag nach § 38b Abs. 2 EStG, zugrunde gelegt. Der
Beschwerdeführer begründete am 23.11.2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft (§ 1 LPartG),
worüber er die VBL erstmals mit Schreiben vom 8.10.2006 unterrichtete. Er beantragte sodann im Jahre
2011 eine Neuberechnung seiner Rente rückwirkend ab dem Zeitpunkt seiner Verpartnerung im Jahre
2001. Die VBL leistete eine Nachzahlung für den Zeitraum ab dem auf die Mitteilung über die
Verpartnerung folgenden Monat, lehnte dies aber weiter rückwirkend, für den Zeitraum vor der
Mitteilung, ab.
Die Klage des Beschwerdeführers auf eine höhere Zusatzrente für den Zeitraum vor der Mitteilung
seiner Verpartnerung blieb zunächst sowohl beim LG Karlsruhe als auch beim OLG Karlsruhe ohne
Erfolg. Im Revisionsverfahren hat der BGH ausgeführt, zwar müsse die eingetragene Lebenspartnerschaft
wie eine Ehe behandelt und für die Berechnung der Zusatzrente daher die für Ehepaare
günstigere Steuerklasse III/0 zugrunde gelegt werden, dies gelte jedoch erst ab der Mitteilung der
Verpartnerung gegenüber der VBL, da § 56 Abs. 1 S. 4 VBLS a.F. einen entsprechenden Antrag
voraussetze, der erst in der Mitteilung aus dem Jahre 2006 liege (BGH, Urt. v. 10.9.2014 – IV ZR 298/13).
Das Antragserfordernis bewirke keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar sei der Rechtsprechung
des BVerfG zu entnehmen, dass die Satzung der Beklagten unmittelbar am Gleichheitsgebot des Art. 3
Abs. 1 GG zu messen ist und die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 eine am allgemeinen
Gleichheitssatz zu messende Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung darstellt (BVerfG,
Beschl. v. 7.7.2009 – 1 BvR 1164/07, NJW 2010, 1439 hierzu VON ROETTEKEN, juris-ArbR 48/2009 Anm. 2 und
SPIOLEK, jurisPR-SozR 15/2010 Anm. 5; anders noch BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 8.11.2007 – 2 BvR
2466/06). Nach diesen Vorgaben führe auch die Privilegierung von verheirateten Versicherten
gegenüber Versicherten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, bei der Berechnung
des fiktiven Nettoarbeitsentgelts der VBL-Satzung zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehand-
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