ZAP-2020-08

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Kolumne ZAP nen Lebensunterhalt“ des Verbrauchers bzw. die „wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs“ des Schuldners „gefährden“. Für Nicht-Verbraucher und -Unternehmer (Wohnungseigentümergemeinschaften, Vereine, Kirchengemeinden, Behörden usw.) gilt das alles von vorneherein nicht; diesen steht das Leistungsverweigerungsrecht nicht zu. Wohnungseigentümergemeinschaften können in die missliche Lage kommen, dass Hausgelder nicht mehr bezahlt werden, der Energielieferant aber gleichwohl Anspruch auf seine Abschlagszahlungen hat und den auch durchsetzt. Man kann zwar darüber streiten, ob es sich bei der Pflicht zur Hausgeldzahlung um ein Dauerschuldverhältnis i.S.d. Art. 240 § 1 EGBGB handelt, und man darf vermuten, dass der V. Zivilsenat des BGH dies irgendwann in ein paar Jahren im Hinblick auf die Besonderheiten des Wohnungseigentumsrechts verneinen wird, gleichwohl wird es Wohnungseigentümer geben, die es damit einfach mal versuchen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich bei dem vorübergehenden Leistungsverweigerungsrecht eindeutig um eine Einrede, die zwar vorgerichtlich und gerichtlich vom Schuldner geltend gemacht werden kann, die gerichtliche Verfolgung von Forderungen, deren Bestand als solcher vom Gesetz nicht in Frage gestellt wird, aber nicht hindert. Das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen (Umstände, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind; Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts) kann der Gläubiger zulässigerweise im Prozess mit Nichtwissen bestreiten. Dann muss der Schuldner nach allgemeinen Beweisregeln diese ihm günstigen Tatsachen darlegen und beweisen. Gelingt ihm dies nicht, scheitert die Klage des Gläubigers nicht daran. Gelingt es ihm, ist die Klage als derzeit unbegründet zurückzuweisen – aber nur, wenn zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung die Regelung noch gilt. Ganz abstrus wird die Sache, wenn man Art. 240 § 1 Abs. 3 EGBGB in die Betrachtung einbezieht: Danach gilt das alles nicht, „wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist“. Was ist das jetzt rechtlich? Die Einrede gegen die Einrede? Allen Gläubigern ist jedenfalls dringend zu empfehlen, diesen Einwand sofort geltend zu machen. Für Rückstände aus der Zeit vor dem 8.3.2020 (oder vielleicht auch vor dem 11.3.2020, an dem die WHO die Situation zur Pandemie erklärt hat) kann das Moratorium sowieso nicht gelten. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Gläubiger diese nicht weiterhin verfolgen kann. Dem Gläubiger kann nur geraten werden, an seinem Beitreibungswesen nichts zu ändern. Schlimmstenfalls bekommt er für die Corona- Zeit keine Zinsen, allerschlimmstenfalls wird eine Klage als derzeit unbegründet (kostenpflichtig) zurückgewiesen. Aber auch das wird eher nicht passieren, weil die Gerichte derzeit neue Klagen wohl eher nicht zügig abarbeiten werden. Das gerichtliche Mahnverfahren wird sowieso nicht beeinflusst. Der Schuldner sollte sich gut überlegen, ob er nicht weitere Kosten zu seinen Lasten provoziert, wenn er Gebrauch von Art. 240 § 1 EGBGB macht. Umso verheerender ist das Signal, das der Gesetzgeber mit dieser aus juristischer Sicht wirkungslosen (und überflüssigen, es gibt schließlich Pfändungsschutzvorschriften) Regelung aussendet. Wer einen Brand löschen will, sollte auch den Wasserschaden bedenken. Was passiert nach dem 30.9.2020? Die Verlängerung der Verlängerung? Wird dann die vertragsbasierte Wirtschaft durch die Staatswirtschaft ersetzt? Deutschland wäre damit in einem bisher nicht gekannten Zustand der Rechtsunsicherheit angelangt: Niemand kann mehr sicher sein, dass abgeschlossene Verträge erfüllt werden. Denn die Pandemie trifft jeden und gibt jedermann einen Grund an die Hand, seine Zahlungen einzustellen. Aus der Vertragswirtschaft wird Willkürwirtschaft: Der Dumme ist, wer zahlt. Denn Pandemie hin oder her: Angesichts der Millionen und Abermillionen von Verträgen ist eine gerichtliche Überprüfung, ob hinter der Zahlungseinstellung wirklich die Pandemie steht, schlicht nicht möglich, schon gar nicht in nützlicher Frist. Ohne Vorkasse oder Barzahlung läuft dann nichts mehr. Rechtsanwalt MICHAEL BRÄNDLE, Freiburg 372 ZAP Nr. 8 17.4.2020
ZAP Anwaltsmagazin Anwaltsmagazin Gesetzespaket zur Abmilderung der COVID-19-Folgen Um den zu erwartenden negativen Folgen der derzeit grassierenden Pandemie zu begegnen, hat der Deutsche Bundestag neben zahlreichen finanziellen Hilfen für Unternehmen, Selbstständige, den Gesundheitssektor, die Landwirtschaft und den Kulturbereich am 25.3.2020 auch das von den Regierungskoalitionen eingebrachte Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen (vgl. BT-Drucks 19/18110). Das im Eilverfahren durchgebrachte Maßnahmenpaket, dem auch der Bundesrat Ende März zugestimmt hat, beinhaltet u.a. das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz, das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht sowie weitere Änderungen im Strafprozessrecht und im EGBGB. Ein Kernbereich des Gesetzes ist der Schutz von Schuldnern. So werden – zeitlich befristet bis zum 30. Juni 2020 – in Art. 240 EGBGB neue Regelungen eingeführt, die Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen – ohne nachteilige rechtliche Folgen befürchten zu müssen – zu verweigern oder einzustellen. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen wird gewährleistet, dass sie insb. von Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas und Telekommunikation nicht abgeschnitten werden. Zum Schutz von Mietern wird das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Für Verbraucherdarlehensverträge wird eine gesetzliche Stundungsregelung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt, mit der Möglichkeit für die Vertragsparteien, eine abweichende Vertragslösung zu finden. Der Bundesregierung wird zudem die Befugnis eingeräumt, den vorgenannten Schutzzeitraum für die Schuldner per Rechtsverordnung auch über den 30.6.2020 hinaus auszudehnen, sollte eine Verlängerung erforderlich werden. Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht und das Zahlungsverbot bis zum 30.9.2020 ausgesetzt, vorausgesetzt, der betreffende Insolvenzfall beruht auf den Auswirkungen der COVID-19- Pandemie. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrechtzuerhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Erleichterungen gibt es auch im Gesellschaftsrecht: Um Unternehmen in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, werden vorübergehend Vereinfachungen für die Durchführung von Hauptversammlungen, Gesellschafterversammlungen, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaften sowie von Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen. Um den Auswirkungen der Pandemie auf die Strafverfahren Rechnung zu tragen, wird in das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung ein auf ein Jahr befristeter zusätzlicher Hemmungs- ZAP Nr. 8 17.4.2020 373
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