ZAP-2020-08

Kolumne
ZAP
nen Lebensunterhalt“ des Verbrauchers bzw. die
„wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs“ des
Schuldners „gefährden“.
Für Nicht-Verbraucher und -Unternehmer (Wohnungseigentümergemeinschaften,
Vereine, Kirchengemeinden,
Behörden usw.) gilt das alles
von vorneherein nicht; diesen steht das Leistungsverweigerungsrecht
nicht zu.
Wohnungseigentümergemeinschaften können in
die missliche Lage kommen, dass Hausgelder
nicht mehr bezahlt werden, der Energielieferant
aber gleichwohl Anspruch auf seine Abschlagszahlungen
hat und den auch durchsetzt. Man
kann zwar darüber streiten, ob es sich bei der
Pflicht zur Hausgeldzahlung um ein Dauerschuldverhältnis
i.S.d. Art. 240 § 1 EGBGB handelt,
und man darf vermuten, dass der V. Zivilsenat des
BGH dies irgendwann in ein paar Jahren im
Hinblick auf die Besonderheiten des Wohnungseigentumsrechts
verneinen wird, gleichwohl wird
es Wohnungseigentümer geben, die es damit
einfach mal versuchen.
In rechtlicher Hinsicht handelt es sich bei dem
vorübergehenden Leistungsverweigerungsrecht
eindeutig um eine Einrede, die zwar vorgerichtlich
und gerichtlich vom Schuldner geltend gemacht
werden kann, die gerichtliche Verfolgung von
Forderungen, deren Bestand als solcher vom
Gesetz nicht in Frage gestellt wird, aber nicht
hindert. Das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen
(Umstände, die auf die COVID-19-Pandemie
zurückzuführen sind; Gefährdung des angemessenen
Lebensunterhalts) kann der Gläubiger
zulässigerweise im Prozess mit Nichtwissen bestreiten.
Dann muss der Schuldner nach allgemeinen
Beweisregeln diese ihm günstigen Tatsachen
darlegen und beweisen. Gelingt ihm dies nicht,
scheitert die Klage des Gläubigers nicht daran.
Gelingt es ihm, ist die Klage als derzeit unbegründet
zurückzuweisen – aber nur, wenn zum
Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung
die Regelung noch gilt.
Ganz abstrus wird die Sache, wenn man Art. 240
§ 1 Abs. 3 EGBGB in die Betrachtung einbezieht:
Danach gilt das alles nicht, „wenn die Ausübung
des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger
seinerseits unzumutbar ist“. Was ist das jetzt
rechtlich? Die Einrede gegen die Einrede? Allen
Gläubigern ist jedenfalls dringend zu empfehlen,
diesen Einwand sofort geltend zu machen.
Für Rückstände aus der Zeit vor dem 8.3.2020
(oder vielleicht auch vor dem 11.3.2020, an dem
die WHO die Situation zur Pandemie erklärt hat)
kann das Moratorium sowieso nicht gelten. Es ist
kein Grund ersichtlich, weshalb der Gläubiger
diese nicht weiterhin verfolgen kann.
Dem Gläubiger kann nur geraten werden, an
seinem Beitreibungswesen nichts zu ändern.
Schlimmstenfalls bekommt er für die Corona-
Zeit keine Zinsen, allerschlimmstenfalls wird eine
Klage als derzeit unbegründet (kostenpflichtig)
zurückgewiesen. Aber auch das wird eher nicht
passieren, weil die Gerichte derzeit neue Klagen
wohl eher nicht zügig abarbeiten werden. Das
gerichtliche Mahnverfahren wird sowieso nicht
beeinflusst.
Der Schuldner sollte sich gut überlegen, ob er
nicht weitere Kosten zu seinen Lasten provoziert,
wenn er Gebrauch von Art. 240 § 1 EGBGB macht.
Umso verheerender ist das Signal, das der Gesetzgeber
mit dieser aus juristischer Sicht wirkungslosen
(und überflüssigen, es gibt schließlich
Pfändungsschutzvorschriften) Regelung aussendet.
Wer einen Brand löschen will, sollte auch den
Wasserschaden bedenken. Was passiert nach
dem 30.9.2020? Die Verlängerung der Verlängerung?
Wird dann die vertragsbasierte Wirtschaft
durch die Staatswirtschaft ersetzt? Deutschland
wäre damit in einem bisher nicht gekannten
Zustand der Rechtsunsicherheit angelangt: Niemand
kann mehr sicher sein, dass abgeschlossene
Verträge erfüllt werden. Denn die Pandemie
trifft jeden und gibt jedermann einen Grund an
die Hand, seine Zahlungen einzustellen. Aus der
Vertragswirtschaft wird Willkürwirtschaft: Der
Dumme ist, wer zahlt. Denn Pandemie hin oder
her: Angesichts der Millionen und Abermillionen
von Verträgen ist eine gerichtliche Überprüfung,
ob hinter der Zahlungseinstellung wirklich die
Pandemie steht, schlicht nicht möglich, schon gar
nicht in nützlicher Frist. Ohne Vorkasse oder
Barzahlung läuft dann nichts mehr.
Rechtsanwalt MICHAEL BRÄNDLE, Freiburg
372 ZAP Nr. 8 17.4.2020