ZAP-2020-08

Miete/Nutzungen Fach 4, Seite 1879
Räumungsklage des Vermieters gegen mehrere Mieter
b) Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge gem. § 291 ZPO oder Nachweis durch öffentliche oder
öffentlich beglaubigte Urkunden
Die Rechtsnachfolge des Dritten bzw. die Besitzerlangung der streitbefangenen Sache muss nach
Rechtshängigkeit (vgl. § 261 Abs. 1, Abs. 2 ZPO) des Hauptsacheverfahrens (hier: Räumungsklage gegen
den Hauptmieter) eingetreten sein.
Eine Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge i.S.v. § 291 ZPO liegt nicht schon bei schlichter Aktenkundigkeit
vor (BGH, Beschl. v. 10.5.2012 – V ZB 156/11, MDR 2012, 1121). Ein Schweigen des Dritten bei der
optionalen Anhörung hat keine Geständniswirkung, da keine Erklärungslast im Klauselerteilungsverfahren
gilt, sodass § 138 Abs. 3 ZPO keine Anwendung findet (BGH, Beschl. v. 5.7.2005 – VII ZB 16/05,
MDR 2006, 53).
Praxistipp:
Der Gläubiger sollte möglichst aussagekräftige schriftliche Erklärungen des Gerichtsvollziehers zur Besitzerlangung
des Dritten erholen und für den Zeitpunkt der Besitzerlangung des Dritten eine Auskunft
des Einwohnermeldeamtes vorlegen.
c) Rechtsfolge und Rechtsbehelfe des Schuldners
Das Verfahren nach § 727 ZPO ist grds. gebührenneutral, sowohl im Hinblick auf Gerichts- als auch auf
Rechtsanwaltskosten (Zöller/SEIBEL, a.a.O., § 727 ZPO Rn 40 m.w.N.).
Der Schuldner hat die Möglichkeiten der Erinnerung gegen die Vollstreckungsklausel nach § 732 ZPO
und der Klage gegen die Vollstreckungsklausel nach § 768 ZPO. Im ersteren Fall hat der Rechtspfleger
sodann die Möglichkeit, der Erinnerung abzuhelfen oder sie dem zuständigen Richter zur Entscheidung
vorzulegen (Zöller/SEIBEL, a.a.O., § 732 ZPO Rn 14).
2. Die Voraussetzungen der sog. Klauselerteilungsklage nach § 731 ZPO
§ 731 ZPO ist ein subsidiärer Rechtsbehelf für den Fall, dass ein für die Klauselerteilung nach § 727
ZPO notwendiger urkundlicher Nachweis in der erforderlichen Form nicht beigebracht werden kann,
der einfachere Weg über § 727 ZPO somit keine Erfolgsaussichten bietet. Die mit fortbestehender
Rechtskraftwirkung mögliche Vollstreckung des Titels auch gegen den Dritten beschränkt den
Streitgegenstand auf die Zulässigkeit der Klauselerteilung, wobei hier anders als bei § 727 ZPO alle
Beweismittel zulässig sind (Zöller/SEIBEL, a.a.O., § 731 ZPO Rn 1).
a) Verfahren und Zuständigkeit
Der Streitgegenstand der Klauselerteilungsklage ist auf die Zulässigkeit der Klauselerteilung reduziert,
wobei die fehlende Voraussetzung nunmehr – anders als bei § 727 ZPO – durch jedes Beweismittel
möglich ist.
Die Klage setzt voraus, dass der Kläger die öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden nicht mit
zumutbarem Aufwand beschaffen kann, wofür es als ausreichend erachtet wird, wenn die nach § 727
ZPO beantragte Titelergänzung wegen Unzulänglichkeit vorgelegter Urkunden abgewiesen wurde. Die
Beweislast für die Nichtbeschaffungsmöglichkeit der Urkunden mit angemessen geringem Aufwand
liegt beim Kläger (Zöller/SEIBEL, a.a.O., § 731 ZPO Rn 2).
Zuständig ist das Prozessgericht erster Instanz des früheren Erkenntnisverfahrens und zwar ausschließlich
nach § 802 ZPO und unabhängig davon, von welcher Instanz das zu vollstreckende Urteil erlassen
wurde (Zöller/SEIBEL, a.a.O., § 731 ZPO Rn 3).
Die Klage ist prozessual eine Feststellungsklage, sodass die Voraussetzungen von § 256 ZPO für deren
Zulässigkeit gegeben sein müssen. Das Prozessgericht erteilt die Klausel nicht, sondern stellt nur fest,
ZAP Nr. 8 17.4.2020 407