ZAP-2020-08

Fach 4, Seite 1878
Räumungsklage des Vermieters gegen mehrere Mieter
Miete/Nutzungen
weiterer Personen detailliert im Vollstreckungsprotokoll dazu Stellung genommen wird, ob und warum
es sich bei diesen Personen um Mitbesitzer der Mietwohnung handelt (wichtig für die Klauselumschreibung
nach § 727 ZPO).
Der Vermieter hat sodann die Wahl zwischen der Erhebung einer Klauselerteilungsklage nach § 731 ZPO
und einer erneuten Räumungsklage gegen den Dritten. Vorteil der Klauselerteilungsklage ist, dass
es im Rahmen von deren Begründetheit nicht mehr auf die Wirksamkeit der Kündigung aus dem
vorhergehenden Rechtsstreit mit dem Hauptmieter ankommt; Ein Nachteil ist, dass eine separate
Räumungsklage i.d.R. einfacher, da üblicher zu begründen ist, kein erst nach Rechtshängigkeit des
Räumungsrechtsstreits gegen den Hauptmieter begründeter (Mit-)Besitz des Dritten darzulegen und
zu beweisen ist und ausnahmsweise wegen § 325 Abs. 1 ZPO das gegen den Hauptmieter ergangene
Räumungsurteil auch gegen den Untermieter Rechtskraft zeitigt.
III. Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den
Rechtsnachfolger nach § 727 ZPO und der sog. Klauselerteilungsklage nach § 731 ZPO
Im folgenden Abschnitt werden in einem summarischen Überblick die in der Praxis wenig beachteten
Rechtsbehelfe der §§ 727, 731 ZPO kurz vorgestellt.
1. Die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Rechtsnachfolger nach
§ 727 ZPO
Der Beginn der Zwangsvollstreckung erfordert nach allgemeinen Voraussetzungen die namentliche
Bezeichnung des Gläubigers und Schuldners nach § 750 Abs. 1 ZPO, was auch bei Vorliegen einer
Rechtskrafterstreckung auf Dritte nach §§ 727, 325 ZPO gilt (Zöller/SEIBEL, a.a.O., § 727 ZPO Rn 1). Nach
vorzugswürdiger Ansicht wirkt das rechtskräftige Urteil nur in Ansehung der Hauptsache und nicht auch
bzgl. des Kostenausspruchs oder Nebenforderungen gegenüber dem Rechtsnachfolger (Zöller/G.
VOLLKOMMER, a.a.O., § 325 Rn 1 m.w.N.; a.A. Müko-ZPO/GOTTWALD, 5. Aufl. 2016, § 325 ZPO Rn 15, der
hinsichtlich von Nebenforderungen und Kosten eine Rechtskrafterstreckung des Dritten dann annimmt,
wenn eine Rechtsnachfolge nach materiellem Recht eingetreten ist).
a) Verfahren und Zuständigkeit
Die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Rechtsnachfolger wird ebenso wie die
„normale“ vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils nach § 724 ZPO nur auf formlosen Antrag des
Gläubigers erteilt, wobei der Antrag auch mündlich erfolgen kann, im Allgemeinen ist aber eine schriftliche
Antragstellung zu empfehlen. Antragsberechtigt ist jeweils die Partei, die das zu vollstreckende Urteil
erstritten hat. Über den Antrag entscheidet anders als bei § 724 ZPO nicht der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle des jeweiligen Gerichts, sondern der zuständige Rechtspfleger gem. § 20 Abs. 1 Nr. 12 RPflG
(Zöller/SEIBEL, a.a.O., § 727 ZPO Rn 24).
Die Vollstreckungsklausel für oder gegen den genau zu bezeichnenden Rechtsnachfolger (Alt. 1) oder
Besitzer der streitbefangenen Sache (Alt. 2) wird erteilt, wenn die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen
nach § 724 ZPO gegeben sind (diese sind: wirksamer Bestand des Vollstreckungstitels,
Vollstreckbarkeit des Titels und vollstreckungsfähiger Inhalt des Titels) und die Rechtsnachfolge oder
das Besitzverhältnis urkundlich nachgewiesen oder offenkundig ist (s. dazu sogl. u.).
In zeitlicher Hinsicht ist die Erteilung der Klausel schon vor Rechtskraft des Urteils möglich, also auch bei
nur erstinstanzlicher vorläufiger Vollstreckbarkeit (BGH, Beschl. v. 23.5.2001 – VII ZR 469/00, MDR 2001,
1190 = NJW-RR 2001, 1362).
Nach § 730 ZPO kann der neue Schuldner (Dritte) vor Erlassung der vollstreckbaren Ausfertigung gehört
werden. Die Frage steht im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Rechtspflegers (Zöller/SEIBEL,
a.a.O., § 730 ZPO Rn 1). Die Anhörung kann schriftlich, persönlich oder durch die Geschäftsstelle erfolgen
und soll dem Schuldner insb. die Möglichkeit geben, Einwendungen gegen den Beweis der besonderen
Voraussetzungen vorzubringen.
406 ZAP Nr. 8 17.4.2020