ZAP-2020-08

Miete/Nutzungen Fach 4, Seite 1873
Räumungsklage des Vermieters gegen mehrere Mieter
Wohnraummietrecht
Die Räumungsklage des Vermieters gegen mehrere Mieter/Besitzer:
Einstweiliger Rechtsschutz und flankierende Rechtsbehelfe
Von Dr. SVEN CASPERS, Richter am Amtsgericht München
Inhalt
I. Vorbemerkung
II. Probleme der Räumungsklage gegen
mehrere Mieter/Besitzer der Wohnung
1. Ausgangsfall
2. Variante I
3. Variante II
III. Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren
Ausfertigung für und gegen den
Rechtsnachfolger nach § 727 ZPO und der
sog. Klauselerteilungsklage nach § 731 ZPO
1. Die Erteilung einer vollstreckbaren
Ausfertigung für und gegen den
Rechtsnachfolger nach § 727 ZPO
2. Die Voraussetzungen der sog. Klauselerteilungsklage
nach § 731 ZPO
IV. Die Räumungsregelungsverfügung nach
§ 940a Abs. 2 ZPO
1. Die Voraussetzungen einer Räumungsregelungsverfügung
nach § 940a Abs. 2 ZPO
2. Fazit
V. Zusammenfassung und Ratschläge für Praxis
I. Vorbemerkung
In der mietrichterlichen Praxis kommt es häufig vor, dass sich erst im Laufe eines Räumungs- und Herausgabeprozesses
gegen einen Mieter herausstellt, dass dieser weitere Untermieter, eine (Ehe-/Lebens-)
Partnerin oder sonstige Dritte in die Wohnung mit aufgenommen hat, sodass sich für die Vermieterseite
die Problematik auftut, dass sie selbst mit einem rechtskräftigen Räumungstitel gegen den einen Mieter
nicht das von ihr gewünschte Rechtsschutzziel erreichen kann, nämlich jeglichen Fremdbesitz an der
vermieteten Wohnung ggf. im Wege der Zwangsvollstreckung beseitigen zu können. Dies folgt rein
praktisch aus zwangsvollstreckungsrechtlichen Gesichtspunkten, da die oder der zuständige Gerichtsvollzieher
eine Zwangsräumung aufgrund eines Räumungstitels gegen eine Person nicht durchführen kann
und wird, wenn diese(r) beim Räumungstermin weitere Personen in der Wohnung vorfindet, die glaubhaft
mitteilen, ebenfalls in der Wohnung zu leben. Der nachfolgende Beitrag wird sich mit den hieraus resultierenden
rechtlichen Problemfeldern auseinandersetzen und insb. mögliche zivilprozessuale Möglichkeiten
aufzeigen, um diese zu lösen.
II. Probleme der Räumungsklage gegen mehrere Mieter/Besitzer der Wohnung
In der Praxis häufig anzutreffen ist, dass ein langjähriger Mietvertrag zwischen zwei Mietvertragsparteien
besteht, in welchem beispielsweise der Sohn des ursprünglichen Vermieters in Folge des Erbgangs nach
§§ 1922 Abs. 1, 566 Abs. 1 BGB als neuer Vermieter eingetreten ist, der die Wohnung sodann beispielsweise
wegen Eigenbedarfs für sich selbst ordentlich gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kündigt. Nicht selten stellt sich
erst i.R.d. Räumungsprozesses heraus, dass weitere Personen in der Wohnung leben, wobei die verschiedenen
prozessualen Probleme dabei anhand von Fallbeispielen erläutert werden sollen.
ZAP Nr. 8 17.4.2020 401