ZAP-2020-08

Fach 1, Seite 56 Rechtsprechung 2020
Nach den europarechtlichen Vorgaben ist eine einschlägige Eintragung im innerstaatlichen Strafregister –
unabhängig davon, ob die Straftat im privaten oder gewerblichen Bereich begangen wurde – ein den
guten Leumund bzw. die Zuverlässigkeit ausschließender Tatbestand. ZAP EN-Nr. 207/2020
Steuerrecht
Kindergeldprozess: Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder
(BFH, Urt. v. 18.9.2019 – III R 59/18) • Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen
(§ 68 Abs. 1 S. 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch
angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind insoweit im finanzgerichtlichen Verfahren kein
Zeugnisverweigerungsrecht. Hinweis: Den Antrag des Klägers, das Kindergeld zu seinen Gunsten
festzusetzen, weil der Sohn den Haushalt der geschiedenen Ehefrau verlassen habe und er – der Vater –
die höhere Unterhaltsrente zahle, wenn bei den Zahlungen der Mutter das weitergeleitete Kindergeld
abgezogen würde, lehnte die Familienkasse ab. Das FG hat trotz Beweisangebot durch den Kläger den
Sohn verfahrensfehlerhaft als unerreichbaren Zeugen angesehen. ZAP EN-Nr. 208/2020
Anwaltsrecht/Anwaltsbüro
Anwaltsbriefkopf: Kanzleistandorte
(OLG Köln, Urt. v. 17.1.2020 – 6 U 101/90) • Die Nutzung eines Anwaltsbriefbogens, der im Briefkopf unter
der Namensbezeichnung vier deutsche Großstädte hervorgehoben aufführt, obwohl die Rechtsanwaltsgesellschaft
nur in einer der Städte einen Sitz unterhält, stellt eine erhebliche Irreführung der angesprochenen
Verkehrskreise i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG dar. Hinweis: Der BGH hat vorausgesetzt, dass die
Darstellung eines Briefkopfs auf dem Briefbogen eines Rechtsanwalts eine geschäftliche Handlung darstellt
(vgl. BGH, Urt. v. 16.6.1994 – I ZR 67/92, GRUR 1994, 825 – Strafverteidigungen; Urt. v. 16.5.2012 – I ZR 74/11,
GRUR 2012, 1275 – Zweigstellenbriefbogen; Urt. v. 20.2.2013 – I ZR 146/12, GRUR 2013, 950 – auch zugelassen
am OLG E.). ZAP EN-Nr. 209/2020
EU-Recht/IPR
Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln: Umfassende gerichtliche Prüfung
(EuGH, Urt. v. 11.3.2020 – C–511/17) • Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter
Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem
Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen. Es hat ggf. Untersuchungsmaßnahmen
zu ergreifen, um sich die für diese Prüfung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen
zu verschaffen. Hinweis: In diesem Fall ging es um einen mit der UniCredit Bank Hungary, einer ungarischen
Bank, auf eine Fremdwährung geschlossenen Hypothekendarlehensvertrag. Dieser Vertrag enthielt bestimmte
Klauseln, die der UniCredit Bank das Recht einräumen, den Vertrag später zu ändern.
ZAP EN-Nr. 210/2020
Ausgleichsleistung für Annullierung eines Flugs: Verspätung des Alternativflugs
(EuGH, Urt. v. 12.3.2020 – C-832/18A) • Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung
eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung
wegen Verspätung des Alternativflugs. ZAP EN-Nr. 211/2020
ZAP-Service: Die ZAP Rechtsprechung kann und soll nur eine stark komprimierte Wiedergabe der Originaltexte sein. Die
Volltexte erhalten Sie online nach Ihrer Anmeldung bei unserem Kooperationspartner juris unter www.juris.de kostenlos.
Der Verlag schickt Ihnen bei Bedarf die Volltexte auch zu. Die Kosten hierfür betragen: per Brief 0,50 € je Seite zzgl.
Versandkosten. Bitte bestellen Sie unter Verwendung des Stichworts „ZAP Rechtsprechung-Service“ telefonisch unter
0228/91911-62, per E-Mail an redaktion@zap-verlag.de, per Fax unter 0228/91911-66 oder per Post an ZAP Verlag GmbH,
ZAP Redaktion, Rochusstr. 2–4, 53123 Bonn.
400 ZAP Nr. 8 17.4.2020