ZAP-2020-08

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Kolumne
Kolumne
Art. 240 § 1 EGBGB: Niemand zahlt mehr an niemanden
COVID-19 ist zweifellos eine ernsthafte Bedrohung.
Jeder tut gut daran, eigenverantwortlich
dafür zu sorgen, sich und seine Mitmenschen
zu schützen und die Hygienevorschriften einzuhalten.
An die Vernunft des Einzelnen und seine Eigenverantwortung
glaubt der Staat wie immer nicht
und zeigt sich paternalistisch: Gesetze und Vorschriften
sollen es richten, u.a. das Gesetz zur
Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
(BGBl I 2020, S. 569), das mit nur zwei
Enthaltungen (aus der AfD-Fraktion) vom Bundestag
am 25.3.2020 einhellig verabschiedet
wurde (Plenarprotokoll [Plen.Prot] 19/154, TOP 5).
Der Abgeordnete THOMAE (FDP) hat immerhin
angemerkt, seine Fraktion stehe den Änderungen,
auch der hier zu besprechenden („reicht das
Problem nur eine Reihe weiter“, Plen.Prot 19/152 C),
teilweise kritisch und ablehnend gegenüber. Der
Abgeordnete LUCZAK (CDU/CSU) will zwar „den
Wirtschaftskreislauf am Laufen halten, sodass das
Vertrauen in den Fortbestand von Verträgen erhalten
bleibt“ (Plen.Prot 19/151 C), das Gegenteil wird
aber eintreten.
Art. 240 § 1 EGBGB (Art. 5 des COVID-19-
Gesetzes, BGBl I 2020, S. 572) könnte einen
verhängnisvollen Prozess in Gang setzen: Niemand
zahlt mehr an niemanden. Oder wie es der
Abgeordnete LUCZAK formuliert: „Es geht … darum,
Verbraucher bei Dauerschuldverhältnissen zu schützen,
sodass ihnen nicht der Strom, das Internet, das
Wasser abgestellt wird. Sie können für drei Monate
etwas Luft schnappen und die Zahlungen einstellen“
(Plen.Prot 19/151 D). Steht das wirklich im Gesetz?
Oder ist es in Wahrheit ein zahnloser Tiger und
Ausdruck gesetzgeberischer Schnappatmung?
Beides ist richtig: Der rechtlich gut informierte
Gläubiger wird seine Forderungsbeitreibung fortsetzen,
tunlichst sogar forcieren. Gleichwohl
werden die Zahlungsströme ins Stocken geraten,
denn viele Schlauberger (eher grüne Lehrer als
wirklich Bedürftige) werden sich auf das Gesetz
berufen und ihre laufenden Verpflichtungen
gegenüber Energieversorgern, Telekommunikationsunternehmen,
Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen
usw. nicht erfüllen. Jedenfalls die beiden
ersten sind „systemrelevant“, wie man heute zu
sagen pflegt.
Was aber ist nun der genaue Inhalt von Art. 240
§ 1 EGBGB? Jedenfalls nicht, dass Strom, Internet
und Wasser nicht abgestellt werden dürfen, wenn
die Voraussetzungen hierfür vorliegen; ein dahingehender
Entschließungsantrag der LINKEN (19/
18142) wurde ausdrücklich abgelehnt. Vielmehr
haben Verbraucher und Kleinstunternehmer (das
sind ausweislich Empfehlung 2003/361/EG Unternehmen,
die weniger als zehn Personen beschäftigen
und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz
zwei Mio. Euro nicht überschreitet) das Recht,
Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der
im Zusammenhang mit einem Dauerschuldverhältnis
steht, das vor dem 8.3.2020 geschlossen
wurde, bis zum 30.6.2020 zu verweigern. Nach
Art. 240 § 4 EGBGB kann die Regelung von
der Bundesregierung durch Rechtsverordnung
bis zum 30.9.2020 verlängert werden.
Es gibt aber noch weitere, in der Praxis kaum
überprüfbare Voraussetzungen für die Ausübung
dieses Rechts: Die Leistungshinderung muss aus
„Umständen“ folgen, „die auf die Ausbreitung der
Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-
Pandemie) zurückzuführen sind“ und (kumulativ) die
Erbringung der Leistung müsste den „angemesse-
ZAP Nr. 8 17.4.2020 371