ZAP-2020-08

Rechtsprechung 2020 Fach 1, Seite 53
eine erhebliche Zeit verstrichen ist, keiner der betreffenden Gläubiger eine Feststellungsklage erhoben hat,
ein – nicht notwendig das Insolvenzverfahren betreffender – Musterprozess über die Feststellung einer
solchen Insolvenzforderung rechtskräftig verloren gegangen ist und der rechtliche Bestand der Insolvenzforderungen
erheblichen Zweifeln ausgesetzt ist. ZAP EN-Nr. 198/2020
Handelsrecht/Gesellschaftsrecht
Abfindungsforderung: Vor Insolvenz ausgeschiedener Gesellschafter
(BGH, Urt. v. 28.1.2020 – II ZR 10/19) • Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen
Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31
GmbHG analog verstoßen würde, ist erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen. § 30
Abs. 1 GmbHG steht einer Auszahlung der Abfindungsforderung auch dann entgegen, wenn die Abfindung
zum Zeitpunkt des Ausscheidens und auch noch ein Jahr danach aus dem freien Vermögen der Gesellschaft
hätte bedient werden können. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.
ZAP EN-Nr. 199/2020
Wirtschafts-/Urheber- und Medienrecht/ Marken- und Wettbewerbsrecht
Amazon: Wettbewerbsrechtliche Haftung für Kundenbewertungen
(BGH, Urt. v. 20.2.2020 – I ZR 193/18) • Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon
angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche
Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht. Für die Beurteilung, ob eine wegen
wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde Äußerungen zu eigen macht,
kommt es entscheidend darauf an, ob sie nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die
Äußerungen Dritter übernimmt oder den zurechenbaren Anschein erweckt, sie identifiziere sich mit ihnen.
Dieser Maßstab gilt auch im Heilmittelwerberecht. Ob das Angebot auf der Online-Handelsplattform
Amazon eine Garantenstellung mit der Rechtspflicht begründet, eine Irreführung durch Kundenbewertungen
abzuwenden, bestimmt sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls und bedarf einer
Abwägung. Bei dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-
Handelsplattformen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das
Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf
über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch
Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, wird durch die Meinungs- und
Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützt. Bei einem Angebot von Arzneimitteln oder
Medizinprodukten kann allerdings das Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit bei der Abwägung zu
berücksichtigen sein. Gibt der Anbieter eines auf einer Online-Handelsplattform angebotenen Produkts
selbst irreführende oder gefälschte Kundenbewertungen ab, bezahlt er dafür oder können ihm die
Kundenbewertungen aus anderen Gründen als Werbung zugerechnet werden, haftet er als Täter, ggf.
Mittäter, eines Wettbewerbsverstoßes. ZAP EN-Nr. 200/2020
Schienenkartell II: Kartellrechtliche Betroffenheit
(BGH, Urt. v. 28.1.2020 – KZR 24/17) • Dem Merkmal der Betroffenheit i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 GWB a.F., welches
mit dem Beweismaß des § 286 ZPO festzustellen ist, kommt bei der Prüfung des haftungsbegründenden
Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadenersatzanspruchs Bedeutung nur für die Frage zu, ob dem
Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das – vermittelt durch den
Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise – geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers
mittelbar oder unmittelbar zu begründen. Die Feststellung des haftungsbegründenden Tatbestands setzt
nicht voraus, dass sich die Kartellabsprache auf einen Beschaffungsvorgang, auf den der Anspruchsteller
sein Schadenersatzbegehren stützt, tatsächlich ausgewirkt hat und das Geschäft damit „kartellbefangen“
war; dieser Gesichtspunkt betrifft die Schadensfeststellung und damit die haftungsausfüllende Kausalität,
für die das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO gilt. Etablieren Kartellanten ein System, bei dem von einem
„Spielführer“ i.R.v. Ausschreibungen die Preise von „Schutzangeboten“ oder der angestrebte Zuschlagspreis
ZAP Nr. 8 17.4.2020 397