ZAP-2020-08

Rechtsprechung 2020 Fach 1, Seite 51
führt nicht zu einer Änderung oder Neubegründung von Erwerbs- oder Veräußerungspflichten und ist
daher nach bindend erklärter Auflassung formlos möglich. Hinweis: Die Vereinbarung hatte folgenden
Inhalt: „Der Käufer verpflichtet sich, auf dem Kaufgrundstück zeitlich unbeschränkt keine Verarbeitung von Milch
vorzunehmen. Dieses Verbot gilt für die Milch von Kühen, Schafen und Ziegen. Das Verbot trifft den Käufer als
Eigentümer dieses Grundstücks und das Verbot gilt insb. auch für etwaige Mieter oder Pächter des Grundstücks sowie
für jeden Rechtsnachfolger des Käufers.“ ZAP EN-Nr. 190/2020
Straßenverkehrsrecht
Überbreite und große Masse eines Fahrzeugs: Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr
(OLG Celle, Urt. v. 4.3.2020 – 14 U 182/19) • Bei Dunkelheit auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne
Fahrbahnmarkierungen und nicht befestigtem Seitenstreifen sowie erkennbaren Gegenverkehr (landwirtschaftliches
Gespann mit Überbreite) in einer leichten Rechtskurve ist gem. § 3 Abs. 1 S. 5 StVO auf
halbe Sicht zu fahren. Wer ein landwirtschaftliches Gespann mit Überbreite auf einer schmalen Straße, die
er befahren darf, so weit nach rechts steuert, wie es tatsächlich möglich ist, verstößt nicht gegen § 1 Abs. 2
StVO. Kommt es im Begegnungsverkehr auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen
bei Dunkelheit zu einer Kollision … mit einem Pkw, der die Fahrbahnmitte grundlos leicht überschreitet, so
tritt die Haftung aus Betriebsgefahr für das landwirtschaftliche Gespann nicht zurück, sondern fließt mit
30 % in die Haftungsquote gem. § 17 Abs. 1 StVG ein. Hinweis: Das klägerische Gespann wies eine Breite
von 2,95 m auf bei einer Masse von 18.000 kg. Im Gegenverkehr steuerte die Versicherungsnehmerin der
Beklagten einen Skoda Fabia mit einer Geschwindigkeit von 75–85 km/h. ZAP EN-Nr. 191/2020
Versicherungsrecht
Rechtsschutzversicherung: Auskunftsanspruch gegen beauftragten Rechtsanwalt
(BGH, Urt. v. 13.2.2020 – IX ZR 90/19) • Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat,
steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch
seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. Finanziert der Rechtsschutzversicherer mit
Einverständnis seines Versicherungsnehmers einen Prozess und überlässt der Mandant dem beauftragten
Rechtsanwalt den Verkehr mit dem Rechtsschutzversicherer, ist von einer konkludenten Entbindung des
Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung durch den rechtsschutzversicherten Mandanten
auszugehen, soweit es die Abrechnung des Mandats betrifft. Hinweis: Leistet der Prozessgegner an den
von dem Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt Zahlungen, so geht der vertragliche Anspruch
des Versicherungsnehmers auf Herausgabe des Erlangten aus §§ 675 Abs. 1, 667 BGB gegen seinen
Rechtsanwalt gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG auf den Rechtsschutzversicherer über. ZAP EN-Nr. 192/2020
Familienrecht
Paritätisches Wechselmodell: Kontinuitätsgrundsatz
(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.2.2020 – 5 UF 6/20) • Der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen
Wechselmodells steht i.d.R. der Kontinuitätsgrundsatz entgegen, wenn die Eltern zuvor eine außergerichtliche
Umgangsvereinbarung mit einem nicht ganz so weitgehenden Umgangsrecht des nicht
betreuenden Elternteils getroffen hatten und diese auch praktiziert worden ist. Hinweis: Haben die Eltern
in noch nicht weit zurückliegender Zeit eine einvernehmliche Regelung zum Umgangsrecht getroffen,
sprechen i.d.R. unter Kindeswohlgesichtspunkten triftige Gründe für eine Beibehaltung der vereinbarten
Besuchskontakte, wie z.B. Kontinuitätsgesichtspunkte und das Vertrauen des Kindes in die Verlässlichkeit
getroffener Regelungen (OLG Köln, Beschl. v. 15.3.2012 – II-4 UF 18/12, 4 UF 18/12, juris LS 2). Denn eine im
elterlichen Konsens getroffene Entscheidung lässt vermuten, dass sie dem Kindeswohl entsprochen hat
und noch entspricht (vgl. BGH, Beschl. v. 16.3.2011 – XII ZB 407/10, juris Rn 77 ff.).
ZAP EN-Nr. 193/2020
ZAP Nr. 8 17.4.2020 395