ZAP-2020-08

Fach 1, Seite 50 Rechtsprechung 2020
Personen liegen kann. Ein Defekt an einem Gasfeuerungsautomat zwei Wochen nach der Versorgungsunterbrechung
lässt nicht den sicheren Rückschluss auf eine Mitursächlichkeit der Versorgungsunterbrechung
zu. Praxishinweis: Eine Leistungsklage ist die vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit vor einer
Feststellungsklage. Die Bezifferung eines Schadens ist auch möglich, wenn die Dauer der Arbeitsunfähigkeit
und des Kanzleibetriebsausfalls feststeht und auch die Rechnung für die Erneuerung des
Heizgeräts vorliegt. ZAP EN-Nr. 187/2020
Bauvertragsrecht
Prüfungsumfang eines Projektsteuerers: Schimmelpilzsanierung
(OLG Celle, Urt. v. 11.3.2020 – 14 U 32/16) • Bei der Prüfung eines Sanierungskonzeptes zur Beseitigung von
Schimmelpilzbefall in einem geschlossenen Rohbau sind Schimmelpilz- und Schimmelpilzsanierungsleitfäden
zu Rate zu ziehen, auch wenn sie keine allgemein anerkannten Regeln der Technik sind, weil sie
das derzeit einzige Regelwerk bilden, das die wesentlichen Erkenntnisse von Medizinern und Biologen
zum Schimmelpilzbefall und seiner Beseitigung darstellen. Die Pflichten eines Projektsteuerers – auch in
Abgrenzung zu einem mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten – bestimmen sich nach den
im Einzelfall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien des Projektsteuerungsvertrags.
Wenn der Projektsteuerer typische Architektenziele der Bauüberwachung und Qualitätskontrolle der
Ausführungsleistung übernimmt und zusagt, auf die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der
Technik zu achten, und bei der Auswahl einer geeigneten Sanierungsmethode zur Beseitigung von
Schimmelpilzbefall in einem geschlossenen Rohbau eines Schulgebäudes keine Bedenken gegen ein
Sanierungskonzept anmeldet, das die Empfehlungen des Schimmelpilzsanierungsleitfadens missachtet,
haftet er gesamtschuldnerisch neben dem Architekten auf Schadenersatz.
ZAP EN-Nr. 188/2020
Sonstiges Vertragsrecht
Pferdekauf: Baldige Erkrankung
(BGH, Urt. v. 30.10.2019 – VIII ZR 69/18) • Der Verkäufer eines Tiers hat, sofern eine anderslautende
Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass das Tier bei
Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand
befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht,
dass es alsbald erkranken wird (Bestätigung von BGH, Urt. v. 18.10.2017 – VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150
Rn 26 m.w.N.) und infolgedessen für die gewöhnliche (oder die vertraglich vorausgesetzte) Verwendung
nicht mehr einsetzbar wäre. Demgemäß wird die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die
gewöhnliche oder die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch
beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der „physiologischen Norm“ eine (lediglich) geringe
Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird,
die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (Bestätigung von BGH, Urt. v. 7.2.2007 – VIII ZR
266/06, NJW 2007, 1351 Rn 14; v. 18.10.2017 – VIII ZR 32/16, a.a.O. Rn 24). Hinweis: Diese Grundsätze
gelten auch für folgenlos überstandene Krankheiten und Verletzungen, wie ausgeheilte Rippenfrakturen
eines als Reittier verkauften erwachsenen Pferdes, das nach Ablauf des Heilungsprozesses klinisch
unauffällig ist. Weder kommt es insoweit darauf an, ob die vollständig ausgeheilten Rippenfrakturen auf
einem „traumatischen Ereignis“ beruhen, noch kann die Verletzung eines Tiers in jeder Hinsicht einem
Schaden an einer Sache, etwa einem Kfz, gleichgestellt werden. ZAP EN-Nr. 189/2020
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht
Grundstückskaufvertrag: Vereinbarung einer Nutzungsbeschränkung
(BGH, Urt. v. 11.10.2019 – V ZR 7/19) • Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Grundstückskaufvertrags
die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken (hier: Verbot der Milchverarbeitung),
394 ZAP Nr. 8 17.4.2020