ZAP-2020-08

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Anwaltsmagazin ZAP Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen Eine interessante Entscheidung zur Berechnung der Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen hat jetzt der EuGH gefällt. Er entschied, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form alle Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen und dass es nicht ausreicht, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst wiederum auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist (EuGH, Urt. v. 26.3.2020 – C-66/19). Vorgelegt hatte die Rechtsfrage das LG Saarbrücken. Bei ihm ist ein Fall anhängig, in dem ein Verbraucher bei seiner Kreissparkasse einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit aufgenommen und seine Vertragserklärung vier Jahre später widerrufen hatte. Der Kreditvertrag sieht vor, dass der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann und dass diese Frist nach Abschluss des Vertrags zu laufen beginnt, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat, die das BGB vorsieht. Diese Angaben allerdings, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, führt der Vertrag nicht selbst auf. Er verweist lediglich auf die entsprechende BGB-Vorschrift, die selbst auf weitere Vorschriften weiterverweist. Die Frage war nun, ob der Widerruf des Kreditnehmers noch nicht verspätet war, weil er nicht ordnungsgemäß informiert worden war. Diese Frage bejahte der EuGH. Er verweist auf die EU-Richtlinie 2008/48/EG v. 23.4.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl 2008, L 133, S. 66, ber. in ABl 2009, L 207, S. 14, ABl 2010, L 199, S. 40 und ABl 2011, L 234, S. 46), wonach ein Verbraucherkreditvertrag in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben muss. Bei sog. Kaskadenverweisungen wie der vorliegenden könne der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags aber weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthalte, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen könne, für ihn zu laufen begonnen habe. [Quelle: EuGH] Besteuerung bei Veräußerung einer Praxis Auf eine wichtige Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hingewiesen. Der Entscheidung lag der Fall eines Steuerberaters zugrunde, der seine Steuerberaterpraxis verkauft hat. Die Aussagen des BFH sind jedoch auf Rechtsanwälte übertragbar (BFH, Beschl. v. 11.2.2020 – VIII B 131/19). In den Leitsätzen stellt der BFH zunächst fest, dass die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis (§§ 18 Abs. 3 i.V.m. 34 EStG) voraussetzt, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen. Wann eine „definitive“ Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen vorliegt, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine starre zeitliche Grenze, nach der die Tätigkeit steuerunschädlich wieder aufgenommen werden kann, bestehe nicht, so der BFH. Dementsprechend sei auch keine sog. Wartezeit von mindestens drei Jahren einzuhalten. Dann stellt der BFH klar, dass es grds. unschädlich ist, wenn der Veräußerer als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter im Auftrag und für Rechnung des Erwerbers tätig wird. Auch eine geringfügige Fortführung der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit steht der Annahme einer begünstigten Praxisveräußerung nicht entgegen und zwar auch dann nicht, wenn sie die Betreuung neuer Mandate umfasst, so der BFH. Damit wenden sich die Finanzrichter gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen. Es bleibt jetzt – so der Kommentar der BRAK – abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf die Entscheidung reagiert. [Quelle: BRAK] 380 ZAP Nr. 8 17.4.2020
ZAP Buchreport Buchreport Berichte über juristische Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt aus der Sicht des anwaltlichen Praktikers. Lesen Sie hier, sortiert nach den einzelnen ZAP Fächern, welche Werke für die Mandatspraxis von Bedeutung sind. Miete/Nutzungen NIEDENFÜHR/SCHMIDT-RÄNTSCH/VANDENHOUTEN (Hrsg.), WEG – Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, 13. Aufl. 2019, Deutscher Anwaltverlag, 920 S., 114 € Das perfekt auf die Bedürfnisse eines Praktikers zugeschnittene Werk ist zugleich Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht. Die Teile 1 und 2 enthalten die Vorschriften und die Kommentierung zum WEG. In Teil 3 wird die Heizkostenverordnung erläutert, soweit diese im Wohnungseigentum relevant ist. Weitere für den Bereich des Wohnungseigentums wichtige Vorschriften zum Wärmeschutz und dem Grundbuchrecht sind im Teil 4 dargestellt. Der Teil 5 widmet sich umfangreichen Mustertexten, sowohl zur Begründung von Wohnungseigentum als auch für Verfahren in Wohnungseigentumssachen. Er enthält Muster und Texte zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, die gerade für den Praktiker wertvolle Arbeitshilfen sind. Die Darstellung im Werk ist sehr praxisbezogen mit umfangreichen Literatur- und Rechtsprechungshinweisen, mit Schwerpunkt auf der Rechtsprechung. Jeder Vorschrift ist eine einschlägige Literaturübersicht vorangestellt. Die klare Gliederung erleichtert die Arbeit mit dem Werk. Das Stichwortverzeichnis ist so detailliert gestaltet, dass sich rasch eine Lösung zum Stichwort finden lässt. Insgesamt ein gerade für den Anwalt sehr zu empfehlendes Werk. RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. ANNEGRET HARZ, München BÄRMANN (Hrsg.), WEG – Wohnungseigentumsgesetz. Kommentar, 14., neu bearb. Aufl. 2018, C.H. Beck, 1.962 S., 149 € Der Klassiker, der „Bärmann“, ist das Standardwerk zum Wohnungseigentumsrecht und wird von ausgewiesenen Fachleuten bearbeitet. Er wurde in der 14. Auflage auf den neuesten Stand von Literatur und Rechtsprechung gebracht. Großen Wert legen die Bearbeiter auf die Erläuterung der aktuellen Rechtsprechung. Insbesondere der V. Senat des Bundesgerichtshofs hat seit Erscheinen der 13. Auflage wegweisende Entscheidungen gefällt, die umfangreich dargestellt werden. Sowohl die materiellen als auch die verfahrensrechtlichen Vorschriften sind übersichtlich gegliedert und ausführlich kommentiert. Die oft stiefmütterlich behandelten §§ 30 bis 42 WEG sind so klar und kenntnisreich kommentiert, dass es eine Freude ist, die Erläuterungen zu lesen. Der große Fundus an zitierter Rechtsprechung ermöglicht die gute Kenntnis der obergerichtlichen Rechtsprechung. Auch die Neuauflage ist uneingeschränkt zu empfehlen. RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. ANNEGRET HARZ, München ZAP Nr. 8 17.4.2020 381
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