ZAP-2020-08

Anwaltsmagazin
ZAP
Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen
Eine interessante Entscheidung zur Berechnung
der Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen
hat jetzt der EuGH gefällt. Er entschied, dass
Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter
Form alle Modalitäten für die Berechnung
der Widerrufsfrist angeben müssen und dass es
nicht ausreicht, dass der Vertrag hinsichtlich der
Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher
für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich
ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die
selbst wiederum auf weitere nationale Rechtsvorschriften
verweist (EuGH, Urt. v. 26.3.2020 –
C-66/19).
Vorgelegt hatte die Rechtsfrage das LG Saarbrücken.
Bei ihm ist ein Fall anhängig, in dem ein
Verbraucher bei seiner Kreissparkasse einen grundpfandrechtlich
gesicherten Kredit aufgenommen
und seine Vertragserklärung vier Jahre später
widerrufen hatte. Der Kreditvertrag sieht vor, dass
der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung innerhalb
von 14 Tagen widerrufen kann und dass
diese Frist nach Abschluss des Vertrags zu laufen
beginnt, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer
alle Pflichtangaben erhalten hat, die das BGB vorsieht.
Diese Angaben allerdings, deren Erteilung
an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist
maßgeblich ist, führt der Vertrag nicht selbst
auf. Er verweist lediglich auf die entsprechende
BGB-Vorschrift, die selbst auf weitere Vorschriften
weiterverweist. Die Frage war nun, ob der
Widerruf des Kreditnehmers noch nicht verspätet
war, weil er nicht ordnungsgemäß informiert
worden war.
Diese Frage bejahte der EuGH. Er verweist auf die
EU-Richtlinie 2008/48/EG v. 23.4.2008 über Verbraucherkreditverträge
und zur Aufhebung der
Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl 2008, L 133,
S. 66, ber. in ABl 2009, L 207, S. 14, ABl 2010, L 199,
S. 40 und ABl 2011, L 234, S. 46), wonach ein
Verbraucherkreditvertrag in klarer und prägnanter
Form die Modalitäten für die Berechnung der
Widerrufsfrist angeben muss. Bei sog. Kaskadenverweisungen
wie der vorliegenden könne der
Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags aber
weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung
bestimmen noch überprüfen, ob der
von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen
Angaben enthalte, und erst recht nicht, ob
die Widerrufsfrist, über die er verfügen könne, für
ihn zu laufen begonnen habe. [Quelle: EuGH]
Besteuerung bei Veräußerung
einer Praxis
Auf eine wichtige Entscheidung des Bundesfinanzhofs
(BFH) zur tarifbegünstigten Veräußerung
einer freiberuflichen Praxis hat die Bundesrechtsanwaltskammer
(BRAK) hingewiesen. Der
Entscheidung lag der Fall eines Steuerberaters
zugrunde, der seine Steuerberaterpraxis verkauft
hat. Die Aussagen des BFH sind jedoch
auf Rechtsanwälte übertragbar (BFH, Beschl.
v. 11.2.2020 – VIII B 131/19).
In den Leitsätzen stellt der BFH zunächst fest, dass
die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen
Praxis (§§ 18 Abs. 3 i.V.m. 34 EStG) voraussetzt,
dass der Steuerpflichtige die wesentlichen
vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen
Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen anderen
überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine
freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen
Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit
einstellen. Wann eine „definitive“ Übertragung der
wesentlichen Betriebsgrundlagen vorliegt, hängt
jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab.
Eine starre zeitliche Grenze, nach der die Tätigkeit
steuerunschädlich wieder aufgenommen werden
kann, bestehe nicht, so der BFH. Dementsprechend
sei auch keine sog. Wartezeit von mindestens
drei Jahren einzuhalten.
Dann stellt der BFH klar, dass es grds. unschädlich
ist, wenn der Veräußerer als Arbeitnehmer oder
als freier Mitarbeiter im Auftrag und für Rechnung
des Erwerbers tätig wird. Auch eine geringfügige
Fortführung der bisherigen freiberuflichen
Tätigkeit steht der Annahme einer begünstigten
Praxisveräußerung nicht entgegen und zwar auch
dann nicht, wenn sie die Betreuung neuer Mandate
umfasst, so der BFH. Damit wenden sich die
Finanzrichter gegen die Auffassung des Bundesministeriums
der Finanzen. Es bleibt jetzt – so
der Kommentar der BRAK – abzuwarten, wie die
Finanzverwaltung auf die Entscheidung reagiert.
[Quelle: BRAK]
380 ZAP Nr. 8 17.4.2020