ZAP-2020-08
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<strong>ZAP</strong><br />
Anwaltsmagazin<br />
Gesetzentwurf zur Europäischen<br />
Staatsanwaltschaft<br />
Die Bundesregierung hat im März einen Gesetzentwurf<br />
(vgl. BT-Drucks 19/17963) vorgelegt, der<br />
der Umsetzung der EU-Verordnung 2017/1939<br />
des EU-Rates v. 12.10.2017 zur Durchführung einer<br />
Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung<br />
der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)<br />
dient. Um die Verpflichtungen aus der EUStA-<br />
Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu<br />
erfüllen, so die Bundesregierung, bedürfe es<br />
zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen.<br />
Der Gesetzentwurf beinhaltet neben einem neuen<br />
Stammgesetz, dem „Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz“,<br />
auch einzelne Neuregelungen im<br />
Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung.<br />
Bei der EUStA handelt es sich um eine unabhängige<br />
europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in<br />
Luxemburg. Sie ist zuständig für die strafrechtliche<br />
Ermittlung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung<br />
bei Straftaten zum Nachteil der<br />
finanziellen Interessen der Europäischen Union<br />
nach der EU-Richtlinie über die strafrechtliche<br />
Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen<br />
der Union gerichtetem Betrug.<br />
[Quelle: Bundesregierung]<br />
Juristinnen halten geplante<br />
Vorstandsquote für unzureichend<br />
Die Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen<br />
und Jugend (BMFSFJ) sowie der Justiz und für<br />
Verbraucherschutz (BMJV) haben kürzlich einen<br />
Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht, der in<br />
Führungspositionen von großen Unternehmen<br />
für einen höheren Frauenanteil sorgen soll. Hintergrund<br />
ist die Evaluation des Gesetzes für die<br />
gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern<br />
an Führungspositionen in der Privatwirtschaft<br />
und im öffentlichen Dienst (FüPoG) vom Mai 2015.<br />
Diese hatte ernüchternde Ergebnisse erbracht. Ihr<br />
zufolge konnte zwar der Frauenanteil in Aufsichtsräten<br />
mithilfe der festen Quote auf 35 % gesteigert<br />
werden. Die freiwillige Zielgrößenverpflichtung für<br />
die Vorstände hatte allerdings versagt. Der Frauenanteil<br />
dort liegt unter acht Prozent. Und rund<br />
80 % der unter das Gesetz fallenden Unternehmen<br />
hat sich für den Vorstand gar keine Zielgröße oder<br />
die Zielgröße Null gesetzt.<br />
Prof. Dr. MARIA WERSIG, Präsidentin des Deutschen<br />
Juristinnenbunds e.V. (djb) kritisierte die Lage mit<br />
folgenden Worten: „Mit der selbstgesetzten Zielgröße<br />
Null oder gar keiner Zielgröße haben die<br />
Vorstände deutlich gemacht, dass sie einfach keine<br />
einzige Frau unter sich dulden wollen, kein einziger<br />
Mann aus ihren Old-Boys-Netzwerken auf seinen Sitz<br />
oder seine Chancen verzichten muss.“<br />
Nach den neuen Plänen aus den beiden Bundesministerien<br />
soll das FüPoG künftig folgende<br />
Regelung enthalten: Besteht der Vorstand eines<br />
börsennotierten und paritätisch mitbestimmten<br />
Unternehmens aus vier oder mehr Personen, soll<br />
bei Neubesetzung mindestens eine Frau bestellt<br />
werden. Die Zielgröße Null soll klar und verständlich<br />
begründet und veröffentlicht werden.<br />
Bei Verstößen gegen die Meldepflicht über Zielgrößen,<br />
Fristen und Begründungen soll es künftig<br />
spürbare Sanktionen bis zu zehn Mio. Euro geben.<br />
An diesen Plänen kritisiert der Juristinnenbund,<br />
dass dies gegenüber dem Status quo keine weitgehende<br />
Änderung wäre. Eine Frau im Vorstand<br />
allein könne eine „von Männern für traditionelle<br />
Männer geprägte Unternehmenskultur“ nicht ändern.<br />
Sie erlebe stattdessen Anpassungszwang und<br />
höhere Anforderungen. Immerhin sei es aber ein<br />
Anfang. Eine feste Besetzungsregel für eine Frau<br />
garantiere wenigstens, dass sie „nicht wegen eines<br />
Mannes weggemobbt“ werde, wie nicht selten zu<br />
beobachten sei. Der Gesetzgeber sei, so argumentieren<br />
die Juristinnen, durch Art. 3 Abs. 2 GG dazu<br />
verpflichtet, für tatsächliche Gleichstellung zu<br />
sorgen. Quoten seien hierfür ein rechtmäßiges<br />
Mittel, weil sie helfen, strukturelle Diskriminierung<br />
zu überwinden. Allerdings beginne Gleichstellung<br />
nicht erst in den Vorständen.<br />
Der djb fordert deshalb eine Erweiterung der Anforderungen<br />
an die Erklärungspflicht im FüPoG.<br />
Prof. Dr. MARIA WERSIG erläuterte: „Der Gesetzentwurf<br />
der Ministerinnen für eine neue Quote in Vorständen<br />
ist ein guter Anfang und muss jetzt umgesetzt<br />
werden! Um die Gläserne Decke tatsächlich zu durchbrechen,<br />
braucht es allerdings weitreichendere verpflichtende<br />
Maßnahmen, nicht nur in den Vorständen,<br />
sondern schon auf dem Weg dahin.“ [Quelle: djb]<br />
<strong>ZAP</strong> Nr. 8 17.4.<strong>2020</strong> 379