ZAP-2020-08

ZAP
Anwaltsmagazin
Gesetzentwurf zur Europäischen
Staatsanwaltschaft
Die Bundesregierung hat im März einen Gesetzentwurf
(vgl. BT-Drucks 19/17963) vorgelegt, der
der Umsetzung der EU-Verordnung 2017/1939
des EU-Rates v. 12.10.2017 zur Durchführung einer
Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung
der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
dient. Um die Verpflichtungen aus der EUStA-
Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu
erfüllen, so die Bundesregierung, bedürfe es
zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen.
Der Gesetzentwurf beinhaltet neben einem neuen
Stammgesetz, dem „Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz“,
auch einzelne Neuregelungen im
Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung.
Bei der EUStA handelt es sich um eine unabhängige
europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in
Luxemburg. Sie ist zuständig für die strafrechtliche
Ermittlung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung
bei Straftaten zum Nachteil der
finanziellen Interessen der Europäischen Union
nach der EU-Richtlinie über die strafrechtliche
Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen
der Union gerichtetem Betrug.
[Quelle: Bundesregierung]
Juristinnen halten geplante
Vorstandsquote für unzureichend
Die Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (BMFSFJ) sowie der Justiz und für
Verbraucherschutz (BMJV) haben kürzlich einen
Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht, der in
Führungspositionen von großen Unternehmen
für einen höheren Frauenanteil sorgen soll. Hintergrund
ist die Evaluation des Gesetzes für die
gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern
an Führungspositionen in der Privatwirtschaft
und im öffentlichen Dienst (FüPoG) vom Mai 2015.
Diese hatte ernüchternde Ergebnisse erbracht. Ihr
zufolge konnte zwar der Frauenanteil in Aufsichtsräten
mithilfe der festen Quote auf 35 % gesteigert
werden. Die freiwillige Zielgrößenverpflichtung für
die Vorstände hatte allerdings versagt. Der Frauenanteil
dort liegt unter acht Prozent. Und rund
80 % der unter das Gesetz fallenden Unternehmen
hat sich für den Vorstand gar keine Zielgröße oder
die Zielgröße Null gesetzt.
Prof. Dr. MARIA WERSIG, Präsidentin des Deutschen
Juristinnenbunds e.V. (djb) kritisierte die Lage mit
folgenden Worten: „Mit der selbstgesetzten Zielgröße
Null oder gar keiner Zielgröße haben die
Vorstände deutlich gemacht, dass sie einfach keine
einzige Frau unter sich dulden wollen, kein einziger
Mann aus ihren Old-Boys-Netzwerken auf seinen Sitz
oder seine Chancen verzichten muss.“
Nach den neuen Plänen aus den beiden Bundesministerien
soll das FüPoG künftig folgende
Regelung enthalten: Besteht der Vorstand eines
börsennotierten und paritätisch mitbestimmten
Unternehmens aus vier oder mehr Personen, soll
bei Neubesetzung mindestens eine Frau bestellt
werden. Die Zielgröße Null soll klar und verständlich
begründet und veröffentlicht werden.
Bei Verstößen gegen die Meldepflicht über Zielgrößen,
Fristen und Begründungen soll es künftig
spürbare Sanktionen bis zu zehn Mio. Euro geben.
An diesen Plänen kritisiert der Juristinnenbund,
dass dies gegenüber dem Status quo keine weitgehende
Änderung wäre. Eine Frau im Vorstand
allein könne eine „von Männern für traditionelle
Männer geprägte Unternehmenskultur“ nicht ändern.
Sie erlebe stattdessen Anpassungszwang und
höhere Anforderungen. Immerhin sei es aber ein
Anfang. Eine feste Besetzungsregel für eine Frau
garantiere wenigstens, dass sie „nicht wegen eines
Mannes weggemobbt“ werde, wie nicht selten zu
beobachten sei. Der Gesetzgeber sei, so argumentieren
die Juristinnen, durch Art. 3 Abs. 2 GG dazu
verpflichtet, für tatsächliche Gleichstellung zu
sorgen. Quoten seien hierfür ein rechtmäßiges
Mittel, weil sie helfen, strukturelle Diskriminierung
zu überwinden. Allerdings beginne Gleichstellung
nicht erst in den Vorständen.
Der djb fordert deshalb eine Erweiterung der Anforderungen
an die Erklärungspflicht im FüPoG.
Prof. Dr. MARIA WERSIG erläuterte: „Der Gesetzentwurf
der Ministerinnen für eine neue Quote in Vorständen
ist ein guter Anfang und muss jetzt umgesetzt
werden! Um die Gläserne Decke tatsächlich zu durchbrechen,
braucht es allerdings weitreichendere verpflichtende
Maßnahmen, nicht nur in den Vorständen,
sondern schon auf dem Weg dahin.“ [Quelle: djb]
ZAP Nr. 8 17.4.2020 379