ZAP-2020-08

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Anwaltsmagazin ZAP rückläufig. Dies geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2019 hervor, die das Bundesinnenministerium im März vorgelegt hat. Im Jahr 2019 hat die Polizei danach 5.436.401 Straftaten festgestellt; ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße seien 5.270.782 Straftaten erfasst worden, das entspreche einem Rückgang um 2,3 % im Vergleich zum Vorjahr, erläuterte das Ministerium. Demgegenüber sei die Bevölkerung erneut gewachsen, allein von 2018 auf 2019 um 226.862 Menschen. und schwerer Körperverletzung“ (2018: 136.727 Fälle) registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist die „Gewaltkriminalität“ damit um 2,3 % geringfügig gesunken. Gestiegen sind dagegen die Fallzahlen in folgenden weiteren Deliktbereichen: Computerkriminalität (plus 11,3 %), Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt (plus 8 %) sowie Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz (plus 6,3 %). [Quelle: BMI] Die Aufklärungsquote lag im Berichtszeitraum bei 56,2 % und damit knapp unter dem Höchststand von 2018 (56,5 %). Die Zahl der Tatverdächtigen lag mit 1.896.221 um 1,8 % niedriger als im Vorjahr (2018: 1.931.079). Die Mehrheit der Tatverdächtigen war männlich (2019: 75,6 %). Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen betrug – wie im Vorjahr – ca. 30 %; die Zahl ist 2019 auf 577.241 gesunken (2018: 589.200). Bei der Diebstahlskriminalität ist ein Rückgang von 5,9 % auf 1.822.212 Fälle zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um den niedrigsten Wert seit 1987. Dies liegt laut Bundesinnenministerium insb. an dem wiederholt starken Rückgang beim Wohnungseinbruchsdiebstahl um 10,6 % (2019: 87.145 Fälle), beim Taschendiebstahl um 9,7 % (2019: 94.106) und beim Diebstahl aus bzw. an Kfz um 10,2 % (2019: 222.129). Auch die erfassten Straftaten der Wirtschaftskriminalität gingen um 19,9 % zurück. Bei der Verbreitung pornografischer Schriften war statistisch eine Steigerung um 51,6 % zu beobachten, insb. bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften (plus 64,6 %). Durch die verstärkten Aktivitäten der Sicherheitsbehörden konnten mehr Straftaten vom Dunkelfeld ins Hellfeld gerückt werden. Zudem führte die Zusammenarbeit der mit der halbstaatlichen US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation „NCMEC“ und deutschen Internetbeschwerdestellen zu deutlich mehr Hinweisen und Ermittlungsansätzen. Auch beim sexuellen Missbrauch von Kindern war 2019 eine Zunahme von 10,9 % zu verzeichnen. Bei der sog. Gewaltkriminalität wurden im Jahr 2019 bundesweit 181.054 Fälle (2018: 185.377 Fälle), darunter 133.084 Fälle von „gefährlicher Bundesratsinitiative gegen Kindesmissbrauch Der Bundesrat hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vorgelegt (vgl. BT-Drucks 19/18019 v. 18.3.2020). Das Gesetz soll die zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in das erweiterte Führungszeugnis ermöglichen. Wie es in dem Entwurf heißt, wurde durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) v. 16.7.2009 das erweiterte Führungszeugnis eingeführt. Dessen Ziel sei es, den betroffenen Stellen Informationen zur Verfügung zu stellen, um Personen, die wegen Straftaten zum Nachteil von Minderjährigen verurteilt worden sind, vom Umgang mit Minderjährigen auszuschließen. Dieses Ziel werde wegen der Aufnahmefristen und Tilgungsfristen des BZRG nicht im erforderlichen Umfang erreicht. Der Gesetzentwurf sieht als zentrale Regelung vor, Verurteilungen wegen Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche von der Aufnahmefrist auszunehmen, wenn ein erweitertes Führungszeugnis beantragt wird. Parallel hierzu sollen diese Verurteilungen von der Tilgung ausgenommen werden. Dies bewirke, heißt es in dem Entwurf, dass diese Verurteilungen zeitlich unbegrenzt in ein erweitertes Führungszeugnis aufgenommen werden. Mit dieser Änderung solle erreicht werden, dass wegen Taten zum Nachteil von Kindern verurteilten Sexualstraftätern der berufliche und ehrenamtliche Umgang mit Kindern und Jugendlichen dauerhaft verwehrt werden kann. [Quelle: Bundesrat] 378 ZAP Nr. 8 17.4.2020
ZAP Anwaltsmagazin Gesetzentwurf zur Europäischen Staatsanwaltschaft Die Bundesregierung hat im März einen Gesetzentwurf (vgl. BT-Drucks 19/17963) vorgelegt, der der Umsetzung der EU-Verordnung 2017/1939 des EU-Rates v. 12.10.2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) dient. Um die Verpflichtungen aus der EUStA- Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, so die Bundesregierung, bedürfe es zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen. Der Gesetzentwurf beinhaltet neben einem neuen Stammgesetz, dem „Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz“, auch einzelne Neuregelungen im Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung. Bei der EUStA handelt es sich um eine unabhängige europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg. Sie ist zuständig für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union nach der EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug. [Quelle: Bundesregierung] Juristinnen halten geplante Vorstandsquote für unzureichend Die Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben kürzlich einen Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht, der in Führungspositionen von großen Unternehmen für einen höheren Frauenanteil sorgen soll. Hintergrund ist die Evaluation des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) vom Mai 2015. Diese hatte ernüchternde Ergebnisse erbracht. Ihr zufolge konnte zwar der Frauenanteil in Aufsichtsräten mithilfe der festen Quote auf 35 % gesteigert werden. Die freiwillige Zielgrößenverpflichtung für die Vorstände hatte allerdings versagt. Der Frauenanteil dort liegt unter acht Prozent. Und rund 80 % der unter das Gesetz fallenden Unternehmen hat sich für den Vorstand gar keine Zielgröße oder die Zielgröße Null gesetzt. Prof. Dr. MARIA WERSIG, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) kritisierte die Lage mit folgenden Worten: „Mit der selbstgesetzten Zielgröße Null oder gar keiner Zielgröße haben die Vorstände deutlich gemacht, dass sie einfach keine einzige Frau unter sich dulden wollen, kein einziger Mann aus ihren Old-Boys-Netzwerken auf seinen Sitz oder seine Chancen verzichten muss.“ Nach den neuen Plänen aus den beiden Bundesministerien soll das FüPoG künftig folgende Regelung enthalten: Besteht der Vorstand eines börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmens aus vier oder mehr Personen, soll bei Neubesetzung mindestens eine Frau bestellt werden. Die Zielgröße Null soll klar und verständlich begründet und veröffentlicht werden. Bei Verstößen gegen die Meldepflicht über Zielgrößen, Fristen und Begründungen soll es künftig spürbare Sanktionen bis zu zehn Mio. Euro geben. An diesen Plänen kritisiert der Juristinnenbund, dass dies gegenüber dem Status quo keine weitgehende Änderung wäre. Eine Frau im Vorstand allein könne eine „von Männern für traditionelle Männer geprägte Unternehmenskultur“ nicht ändern. Sie erlebe stattdessen Anpassungszwang und höhere Anforderungen. Immerhin sei es aber ein Anfang. Eine feste Besetzungsregel für eine Frau garantiere wenigstens, dass sie „nicht wegen eines Mannes weggemobbt“ werde, wie nicht selten zu beobachten sei. Der Gesetzgeber sei, so argumentieren die Juristinnen, durch Art. 3 Abs. 2 GG dazu verpflichtet, für tatsächliche Gleichstellung zu sorgen. Quoten seien hierfür ein rechtmäßiges Mittel, weil sie helfen, strukturelle Diskriminierung zu überwinden. Allerdings beginne Gleichstellung nicht erst in den Vorständen. Der djb fordert deshalb eine Erweiterung der Anforderungen an die Erklärungspflicht im FüPoG. Prof. Dr. MARIA WERSIG erläuterte: „Der Gesetzentwurf der Ministerinnen für eine neue Quote in Vorständen ist ein guter Anfang und muss jetzt umgesetzt werden! Um die Gläserne Decke tatsächlich zu durchbrechen, braucht es allerdings weitreichendere verpflichtende Maßnahmen, nicht nur in den Vorständen, sondern schon auf dem Weg dahin.“ [Quelle: djb] ZAP Nr. 8 17.4.2020 379
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