Verwaltungsrecht

DAS ALLGEMEINE VERWALTUNGSVERFAHREN
Beispiele:
› Die Behörde genehmigt Herrn Kowalski einen Garagenanbau, ohne dass
ein Bauantrag überhaupt vorliegt. Dieses Vorgehen ist nach § 22 Satz 2 Nr. 2
VwVfG rechtswidrig.
› Mitarbeiter des Jobcenters begegnen bei einem Betriebsausflug Herrn
Mühe, der in der U-Bahn Obdachlosenzeitschriften verkauft. Daraufhin wird
ihm vor Ort Sozialhilfe in Höhe des Regelsatzes gewährt und sofort ausgezahlt,
weil begründete Mittellosigkeit festgestellt werden konnte. Herr Mühe hat
jedoch keinen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt, da er nicht auf staatliche
Mittel angewiesen sein möchte und weil er sich nicht vom Amt etwas vorschreiben
lassen will (zum Beispiel Arbeitsbemühungen). Die Bewilligung der Hilfe ist
aus den angeführten Gründen gemäß § 18 Satz 2 Nr. 2 SGB X, der dem § 22
VwVfG inhaltlich entspricht, rechtswidrig.
Übersicht: Beginn des Verwaltungsverfahrens
6.3.4 Der Untersuchungsgrundsatz
Ermittlung des
Sachverhaltes von
Amts wegen
Die Behörde ermittelt nach § 24 Abs. 1 VwVfG den Sachverhalt von Amts wegen.
Der Bürger muss nicht, wie im Bürgerlichen Recht üblich, selbst die Tatsachen, auf
die er seinen Rechtsanspruch stützt, unter Beweisantritt vortragen (Beibringungsgrundsatz),
sondern die Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen wird
der Behörde auferlegt.
Dazu gehören zum Beispiel die Heranziehung von Bauplänen und statistischen
Berechnungen im Baugenehmigungsverfahren oder medizinischer Gutachten im
Bereich der Pflegeversicherung.
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