Verwaltungsrecht

DAS ALLGEMEINE VERWALTUNGSVERFAHREN
Die örtliche Zuständigkeit bestimmt
› in welchem räumlichen Bereich eine sachlich
zuständige Behörde tätig werden darf
und
› welche natürlichen oder juristischen Personen davon erfasst werden.
Die Frage, welche Behörde an welchem Ort zuständig ist, richtet sich danach, in
welcher Angelegenheit ein Verwaltungsverfahren durchgeführt werden soll.
Ausgangsfälle:
› Ausgangsfall 1:
Im Ausgangsfall 1 ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG die Behörde
örtlich zuständig, in deren Bezirk der Imbiss betrieben werden soll.
› Ausgangsfall 2:
Hier ist die örtliche Zuständigkeit der Behörde gemäß
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG gegeben, in der die Örtlichkeit
(Kirche) liegt, da sie »unbewegliches Vermögen« darstellt.
› Ausgangsfall 3:
Im Ausgangsfall 3 dagegen handelt es sich um eine Angelegenheit
nach § 3 Abs. 1 Nr. 3a VwVfG. Hier kommt es für die örtliche
Zuständigkeit auf den gewöhnlichen Aufenthalt (i.d.R. polizeiliche
Meldung) der Frau Ngun an.
6.3.3 Beginn des Verwaltungsverfahrens
6.3.3.1 Opportunitätsprinzip
Entschließungsermessen
Ob und wann die Behörde ein Verwaltungsverfahren durchführt, steht in ihrem
(pflichtgemäßen) Ermessen (§ 22 VwVfG), was man als Opportunitätsprinzip
des Verwaltungshandelns bezeichnet. Besondere Bedeutung erlangt es bei der
polizeilichen Gefahrenabwehr (§ 17 Abs. 1 ASOG Bln).
Beispiel:
An einer unübersichtlichen Kreuzung im Bezirk Kreuzberg haben sich innerhalb
kürzester Zeit mehrere Unfälle ereignet. Die zuständige Behörde hat im pflichtgemäßen
Ermessen im Rahmen der Gefahrenabwehr zu prüfen, ob warnende
Verkehrszeichen oder eine Ampelanlage aufzustellen sind. Ein Antrag aus der
Bevölkerung ist zu einem Tätigwerden nicht erforderlich bzw. braucht nicht abgewartet
werden.
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