Verwaltungsrecht

DAS ALLGEMEINE VERWALTUNGSVERFAHREN
ZUSAMMENFASSUNG
1. Für den Ablauf des Verwaltungsverfahrens gelten
die gesetzlichen Bestimmungen des VwVfG Bln,
des VwVfG, des VwVG und des VwZG.
2. Diese Verfahrensgesetze beschränken sich auf die
öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit.
3. Das Verwaltungsverfahren gliedert sich in drei Phasen, die
Einleitung, die Durchführung und den Abschluss des Verfahrens.
4. Es wird in der Regel durch einen Verwaltungsakt oder
durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen.
6.3 Grundsätze des Verwaltungsverfahrens
Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt muss unter Einhaltung des vorgeschriebenen
Verfahrens zu Stande gekommen sein.
Das Verwaltungsverfahrensgesetz enthält allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 9
bis 34 VwVfG (Teil II)). Regelungen in spezialgesetzlichen Normen (zum Beispiel
Sozialgesetzbuch X, § 35 Gewerbeordnung (GewO) oder § 36 Baugesetzbuch
(BauGB)) gehen den allgemeinen Regelungen vor. Diese verlieren damit ihre Geltung.
Verfahrensvorschriften
Die Grundsätze des Verwaltungsverfahrens
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