Verwaltungsrecht

DAS ALLGEMEINE VERWALTUNGSVERFAHREN
Das Verwaltungsverfahren beschränkt sich also auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit.
Privatrechtliche Handlungen der Verwaltung (zum Beispiel Kauf
und Vermietung) fallen nicht unter diesen Begriff Ferner ist zu beachten, dass zum
Verwaltungsverfahren nicht die Tätigkeit der Verwaltung gehört, die auf den Erlass
von Rechtssetzungsakten (Verordnungen, Satzungen) abzielt.
öffentlich-rechtliche
Verwaltungstätigkeit
Weitere Verfahrensregeln bestehen beispielsweise
› im Besteuerungsverfahren in der Abgabenordnung (AO)
und
› beim Vollzug von Sozialgesetzen (zum Beispiel bei Renten,
Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Wohngeld) im Sozialgesetzbuch X (SGB X).
6.2 Verfahrensabschnitte
Es sind nach § 9 VwVfG drei Stadien des Verwaltungsverfahrens zu unterscheiden:
Verfahrensschritte
Die Ausgangsfälle eins und zwei lassen sich wie folgt lösen:
1. Die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens erfolgt in der Regel nach Ermessen
der Behörde, das heißt die Behörde kann selbst entscheiden, ob sie
ein Verfahren beginnt, es sei denn, sie muss von Amts wegen oder auf Antrag
tätig werden. In den beiden Ausgangsfällen 1. und 2. hat die Behörde kein Ermessen,
sie muss das Verfahren beginnen.
2. Bei der Durchführung prüft die Behörde die Sach- und Rechtslage des jeweiligen
Falles.
3. Den Abschluss des Verwaltungsverfahrens bildet eine behördliche Maßnahme,
in der Regel ein Verwaltungsakt oder – wesentlich seltener – ein öffentlich-rechtlicher
Vertrag.
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