Verwaltungsrecht

DIE GRUNDSÄTZE DES VERWALTUNGSHANDELNS
24.
Die Theatergruppe »offenes Fenster« erhält seit einigen Jahren Zuwendungen
(Subventionen) für ihre künstlerische Tätigkeit. Dem »Theater
am Park« wird ein rechtzeitig eingereichter Zuwendungsantrag mit der
Begründung abgelehnt, es wären keine Haushaltsmittel mehr vorhanden.
Verstößt die Behörde gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG?
25.
Die Benutzungsordnung einer städtisch betriebenen Eisbahn sieht vor,
dass bei nachgewiesenem absichtlichen Schubsen mit darauf folgendem
Sturz, der Verursacher für die Dauer von einem Monat von der
Benutzung der Eisbahn ausgeschlossen werden kann.
Fred Beistlin ist bei einer solchen Rempelei von der Aufsicht erwischt
worden und wird, weil er schon häufiger aufgefallen ist, für die restliche
Saison (vier Monate) vom Schlittschuhlaufen ausgeschlossen.
Gegen welchen Grundsatz hat die Behörde hier verstoßen?
26.
Herr Dimitri Papadopulus wird bei einer Polizeikontrolle ohne Führerschein
angetroffen. Eine Fahrerlaubnis liegt, wie per Funk bestätigt
wird, jedoch vor. Herr Papadopulus gibt an, den Führerschein zwar dabei
zu haben, will ihn aber – wegen des nach seiner Meinung hässlichen
Portraitbildes – der Polizistin nicht vorzeigen. Diese durchsucht
darauf hin Herrn Papadopulus nach seinem Führerschein.
Ist die Durchsuchung rechtmäßig?
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