Verwaltungsrecht

DIE GRUNDSÄTZE DES VERWALTUNGSHANDELNS
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verpflichtet die
Verwaltung, nach der wirtschaftlichsten Lösungen
zu suchen. Aufwand und Ertrag müssen in einem
angemessenen Verhältnis stehen.
Da die Behörde im Verwaltungsverfahren nach dem Amtsermittlungsgrundsatz
den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt und alle für den Einzelfall bedeutsamen
Umstände zu berücksichtigen hat (§ 24 VwVfG) kann sie sich nicht ausschließlich
von Kostengesichtspunkten leiten lassen. Vielmehr hat sie die gesetzlichen und
rechtlichen Anforderungen, die an sie gestellt werden (Art. 20 GG), zu erfüllen.
Das Verwaltungsverfahrensgesetz geht nicht auf Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte
der Verwaltungstätigkeit ein.
Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit
Einschränkungen
Beispiele:
› Ein Widerspruchsbescheid ist nach § 73 Abs. 3 S. 2 VwGO qualifiziert zuzustellen
(Übergabe-Einschreiben mit Rückschein oder ZU). Die Bekanntgabe
mittels einfachem Brief ist rechtswidrig, auch wenn sie kostengünstiger wäre.
› Ein schriftlicher, belastender Verwaltungsakt ist nach § 39 Abs. 1 VwVfG zu
begründen. Die Verwaltung kann aus den Gründen eines wirtschaftlichen Personaleinsatzes
bzw. der schnelleren Antragsbearbeitung nicht davon absehen.
ZUSAMMENFASSUNG
1. »Vorrang des Gesetzes« und »Vorbehalt des Gesetzes«
kennzeichnen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.
2. Daneben bestehen weitere Bestimmungen,
die von der Exekutive zu beachten sind:
› Gleichheitsgrundsatz
› Grundsatz des pflichtgemäßen Ermessens
› Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
› Grundsatz von Treu und Glauben
› Prinzip der Wirtschaftlichkeit
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