Verwaltungsrecht

DIE GRUNDSÄTZE DES VERWALTUNGSHANDELNS
› Ein Hund ist öfters durch Attacken gegen einen anderen Hund und dessen
Halter auffällig geworden. Die zuständige Behörde hat die Interessen des Tieres,
der anderen Tiere, des Hundehalters und der Allgemeinheit im Rahmen
einer Interessenabwägung zu berücksichtigen und sorgfältig eine Auswahl des
richtigen Mittels unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
vorzunehmen. Dabei wird sie zu dem Schluss kommen, dass eine Tötung des
Hundes nicht verhältnismäßig ist, weil der Schaden außer Verhältnis zum Nutzen
steht. Vielmehr genügt die Anordnung, dass das Tier außerhalb des häuslichen
Bereichs einen Maulkorb zu tragen hat, um die Gefahr zu beseitigen.
Verhältnismäßigkeit
Um diesen Grundsatz näher zu konkretisieren und den abstrakten Begriff der
Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne praktikabel zu machen, hat das Bundesverfassungsgericht
die folgende Dreiteilung entwickelt.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
5.4.1 Geeignetheit
Das eingesetzte Mittel muss den von der Behörde erwarteten Erfolg auch herbeiführen
können. Damit scheiden untaugliche Mittel von vornherein aus. Tauglichkeit
besteht, wenn der gewünschte Erfolg gefördert werden kann.
Beispiel:
Die Behörde erteilt einem Gastwirt die Auflage, seine Ehefrau nicht im Betrieb
zu beschäftigen, um Störungen durch laute Musik zu verhindern. Das Mittel ist
ungeeignet, da es nicht den gewünschten Erfolg herbeiführen kann. Ein taugliches
Mittel wäre, die Musikanlage mit einem Schallpegelbegrenzer versehen
zu lassen.
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