Verwaltungsrecht

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DIE GRUNDSÄTZE DES VERWALTUNGSHANDELNS5.3.1 Gebundene Verwaltung»Muss-Vorschriften«Ein bestimmtes Tun oder Unterlassen wird der Behörde vorgeschrieben. Diesbezeichnet man auch als gebundene Verwaltung. Die Nichtbeachtung diesergesetzlichen Bestimmung ist ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vorranges desGesetzes.Gekennzeichnet durch die Wörter: »muss«, »hat«, »ist« etc.5.3.2 ErmessensverwaltungIm Ausgangsfall handelt es sich bei § 80 BauO Bln um eine Ermessensvorschrift.Sie erlaubt es der Verwaltung festzulegen, welche Rechtsfolge im Einzelfall an dieErfüllung eines bestimmten Sachverhalts zu knüpfen ist. So hat die Behörde abzuwägen,ob sie die Beseitigung anordnet oder auch, ob sie gar nichts unternimmt.»Soll-Vorschriften«Für den Regelfall wird ein bestimmtes Tun oder Unterlassen vorgeschrieben. Ausnahmensind in besonderen Einzelfällen möglich.Gekennzeichnet durch die Wörter und Begriffe: »soll«, »in der Regel hat« etc.»Kann-Vorschriften«Es ist der Verwaltungsbehörde überlassen, ob und wie sie handeln will. Gekennzeichnetdurch die Begriffe »kann«, »darf«, »ist befugt«, »ist berechtigt« etc.EntschließungsermessenAuswahlermessenErmessensspielraumGrenzen derErmessensausübungBei der Wahl, ob die Behörde handelt oder nicht, besteht ein Entschließungsermessen.Entscheidet sich die Verwaltung bei der Ermessensausübung zwischen mehrerenMitteln unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, so bezeichnetman dies als Auswahlermessen.Den vom Gesetzgeber eingegrenzten Spielraum, den das Amt bei seiner Entscheidunghat, nennt man Ermessensspielraum. Die Anwendung der »Kann-Vorschrift«wird Ermessensausübung genannt. Die Einräumung eines Ermessensspielraumesbedeutet für die Behörde, dass sie anpassungsfähig, lebensnah und zielgenau aufbestimmte Sachverhalte reagieren kann.Das Ermessen darf nicht frei oder willkürlich ausgeübt werden. Es ist vielmehrpflichtgemäß rechtmäßig auszuüben und hat sich stets an sachlichen Gesichtspunktenzu orientieren. Die Verwaltungsbehörden haben bei der Ermessensausübungnach § 40 VwVfG darauf zu achten, dass› die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten werdenund› das Ermessen entsprechend dem Zweckder Ermächtigung ausgeübt wird.76
DIE GRUNDSÄTZE DES VERWALTUNGSHANDELNS5.3.3 ErmessensfehlerDas Ermessen muss, wenn es gesetzlich eingeräumt wurde, unter Beachtung derAusübungsregelung des § 40 VwVfG ausgeübt werden. Das heißt, es darf nichtmissbräuchlich angewandt werden (Vorgangsfehler) und die gesetzlichen Grenzenmüssen eingehalten worden sein (Ergebnisfehler).VorgangsundErgebnisfehlerMacht die Behörde von ihrem Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch,so begeht sie einen Ermessensfehler. Als solche kommen in Betracht:› Ermessensmissbrauch› Ermessensnichtgebrauch› Ermessensüberschreitung77
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