Verwaltungsrecht

DIE GRUNDSÄTZE DES VERWALTUNGSHANDELNS
5.3 Gebundene Verwaltung und Ermessensverwaltung
(pflichtgemäßes Ermessen)
Fall:
Sie gewinnen in einer Lotterie eine Parabolantenne von 1,60 m Durchmesser,
bauen die »Satellitenschüssel« in ihrem Kleingarten auf der Rasenfläche auf und
setzen dazu ein 100 kg schweres Betonfundament. Nun stellt sich heraus, dass es
für die Installation der Antenne einer Baugenehmigung bedarf. Eine nachträgliche
Genehmigung ist aus bestimmten Gründen aber nicht möglich. Die Behörde erlässt
eine Baubeseitigungsanordnung gemäß § 80 BauO Bln. Die Baubehörde fordert
sie schriftlich auf, die Antenne samt Fundament zu entfernen. Zur Begründung
wird ausgeführt, dass eine baurechtlich nicht genehmigungsfähige Parabolantenne
nicht das Orts- und Landschaftsbild verunstalten darf (§ 9 BauO Bln).
Die Verwaltungsbehörde ist bei ihrem Handeln nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz
und Recht gebunden. Je nach dem Ausmaß der Bindung unterscheidet man zwischen
gebundener Verwaltung und Ermessensverwaltung. Nicht immer ist der
Verwaltung streng vorgeschrieben, wie sie handeln muss. Bei der Ermessensausübung
hat die Behörde die Wahl zwischen mehreren rechtmäßigen Entscheidungen.
gebundene
und Ermessensverwaltung
Unterscheidung zwischen gebundener Verwaltung
und Ermessensverwaltung
Je nachdem, wie stark der Gesetzgeber die Verwaltungsbehörden verpflichtet, an
einen bestimmten gesetzlichen Tatbestand bestimmte Rechtsfolgen zu knüpfen,
unterscheidet man folgerichtig zwischen:
› »Muss-Vorschriften«
› »Soll-Vorschriften«
› »Kann-Vorschriften«
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