Verwaltungsrecht

DIE GRUNDSÄTZE DES VERWALTUNGSHANDELNS
Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes
Selbstbindung der Verwaltung
Handelt eine Behörde in gleichgelagerten Fällen nach
› Ermessen,
› bestimmten (internen) Verwaltungsvorschriften,
› oder feststehender Übung für bestimmte Verwaltungshandlungen,
Selbstbindung
keine Gleichbehandlung
im Unrecht
ist sie aus Gründen der Gleichbehandlung der Einzelfälle gebunden, auch künftig
gleiche Sachverhalte entsprechend zu entscheiden. Nur wenn sie die Absicht hat,
ihre Entscheidungen im Rahmen ihres Ermessensspielraumes künftig an anderen
Gesichtspunkten zu orientieren, kann sie abweichend von der bisherigen Praxis
(Selbstbindung) entscheiden.
Es tritt bei früheren Entscheidungen der Behörde, wenn sie rechtswidrig waren,
keine Selbstbindung der Verwaltung ein. Auf eine Gleichbehandlung im Unrecht
kann sich keiner berufen. Der Gleichheitsgrundsatz findet nur zur Verwirklichung
des Rechts aber nicht des Unrechts Anwendung.
Beispiel:
› Der Unternehmer Dr. Schneider erhält entgegen den Bestimmungen des
§ 3 GastG die Genehmigung zum Betrieb einer Speisegaststätte. Für einen
anderen Investor entsteht dadurch kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer
ebenfalls rechtswidrigen Gaststättenerlaubnis.
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