Verwaltungsrecht

DIE GRUNDSÄTZE DES VERWALTUNGSHANDELNS
Die unbestimmten Rechtsbegriffe werden vom Gesetzgeber häufig verwendet.
Sie werden aber im Gesetz i.d.R. selbst nicht näher erläutert. Der unbestimmte
Rechtsbegriff ist deshalb zuerst durch die Behörde auszulegen. In Zweifelsfällen
sind die Literatur (Kommentare) und die Rechtsprechung heran zu ziehen.
Bei der näheren Bestimmung des unbestimmten Rechtsbegriffs steht der Behörde
im Einzelfall kein Ermessen zu, das heißt es gibt in der Regel nur eine richtige,
vom Gericht nachprüfbare Auslegung.
kein Ermessen
5.2 Gleichheitsgrundsatz
Die Grundrechte binden die vollziehende Gewalt, die Rechtsprechung und die Gesetzgebung.
Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes stellt fest: »Alle Menschen sind
vor dem Gesetz gleich.« Dieser Gleichheitsgrundsatz muss von der Verwaltung
immer beachtet werden (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG). Daher bedeutet die Forderung
nach Gleichbehandlung also die Verpflichtung, das Recht gegenüber allen Bürgern
gleich anzuwenden.
Schlagwortartig bringt der Gleichheitsgrundsatz zum Ausdruck, dass Gleiches
gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Es lassen sich zwei Grundsätze
ableiten:
Gleichheit
vor dem Gesetz
keine Willkür
Wesentlich gleiche Sachverhalte dürfen ohne
sachlichen Unterscheidungsgrund nicht ungleich
behandelt werden. Die Verwaltung darf also nicht
willkürlich oder unsachlich handeln.
gleiche Sachverhalte
Daraus folgt im Umkehrschluss:
Wesentlich ungleiche Sachverhalte
dürfen nicht gleich behandelt werden.
ungleiche
Sachverhalte
Dieses Differenzierungsgebot verpflichtet die Behörde, unterschiedliche Sachverhalte
entsprechend den Umständen des Einzelfalles zu behandeln.
Differenzierungsgebot
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