Verwaltungsrecht

DIE GRUNDSÄTZE DES VERWALTUNGSHANDELNS
5.1.2 Vorbehalt des Gesetzes
Gesetzesvorbehalt
Bei belastenden Verwaltungsakten ist es erforderlich, dass eine Eingriffsnorm zur
Verfügung steht (Gesetzesvorbehalt). Sollte dies nicht der Fall sein, so sind diese
Verwaltungsakte entsprechend dem Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes
rechtswidrig.
Definition
Immer, wenn die Verwaltungsmaßnahmen
in Rechte des Betroffenen eingreifen
(Eingriffsverwaltung), muss die Behörde auf
Grund eines formellen Gesetzes hierzu befugt
sein (Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes).
Beispiele:
› Einer Fahrerlaubnisinhaberin kann diese nur entzogen
werden, wenn es hierfür eine Rechtsgrundlage gibt.
› Die Behörde kann einen Sportbootführer nur zu einem
Alkoholtest zwingen, wenn dies gesetzlich zulässig ist.
5.1.3 Unbestimmter Rechtsbegriff
Eine Rechtsnorm zerfällt in eine Tatbestandsseite, auf die der Sachverhalt zutreffen
muss, und eine Rechtsfolgeseite; das ist die gesetzliche Folge, die der
Gesetzgeber vorgibt. Ausgehend von dem Aufbau einer Rechtsnorm findet man
unbestimmte Rechtsbegriffe in der Regel auf der Tatbestandsseite.
Tatbestandsseite
Rechtsfolgeseite
Beispiel:
› Beseitigung von Anlagen nach § 80 BauO Bln
»Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen
Vorschriften errichtet oder geändert ...«
= Tatbestand
»... kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder
vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen (...)«
= Rechtsfolge
Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe:
› bauliche Anlage
› Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
› fliegende Bauten
› Gefahr
› öffentliche Sicherheit
› Unzuverlässigkeit
› Verunstaltung des Landschaftsbildes
› wichtiger Grund
72