Verwaltungsrecht

DIE GRUNDSÄTZE DES VERWALTUNGSHANDELNS
5.1 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Bindung an
Gesetz und Recht
Die Verwaltung ist nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Sie
hat sich als ausführende Gewalt an die Gesetze zu halten und geltendes Recht zu
beachten, das heißt sie hat gesetzmäßig zu handeln. Der Rechtsstaat wird durch
den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wesentlich charakterisiert.
5.1.1 Vorrang des Gesetzes
Einstiegsfall:
Peter Lustig hat Ärger mit der Bauaufsicht des Bezirksamtes Treptow- Köpenick
von Berlin. Nach einem sonnigen und heißen Sommer kommt Lustig die Idee,
auf dem Dach seines Einfamilienhauses Sonnenkollektoren und stromerzeugende
Solarzellen (photovoltaische Anlage) zu installieren. Die Umbaukosten schlagen
mit 15.000 € zu Buche. Nach Fertigstellung erhält er vom Bauamt einen Bescheid,
wonach der Abriss gefordert wird, da keine Baugenehmigung vorliegt und die
schwarze Farbe der Zellen sich nicht in die harmonisch roten Dachziegelfarben
der umliegenden Häuser einfügt. Somit ist nach dortiger Auffassung das Ortsbild
gemäß § 9 Abs. 2 BauO Bln verunstaltet und die Anlage nicht genehmigungsfähig.
Lustig weiß jedoch, dass es sich bei Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen
um genehmigungsfreie Vorhaben nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe
a) BauO Bln handelt. Er ist der Meinung, dass sich das Land Berlin an die eigenen
Gesetze halten sollte, denn schließlich haben wir einen Rechtsstaat.
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