Verwaltungsrecht

DIE ARTEN DES VERWALTUNGSHANDELNS
Beispiele:
› Die Stadt Ronnenberg kauft einen
Kleinbus für die städtische Jugendpflege.
› Die Stadt Lahr / Schwarzwald bestellt einen Festplattenrecorder,
um die Berichterstattung über die Landesgartenschau aufzuzeichnen.
› Das Landesverwaltungsamt Berlin stellt die
Verwaltungsfachangestellte Frau Cetin ein.
4.2.5 Rechtsunerhebliches Handeln
keine rechtliche
Wirkung
Letztendlich handelt die Verwaltung in vielen Fällen öffentlich-rechtlich, indem sie
ihrer Informationspflicht nachkommt, beispielsweise dann, wenn sie Zahlenmaterial
sammelt oder Statistiken veröffentlicht. Diese Verwaltungstätigkeit erfolgt
jedoch, ohne dass es dafür einen unmittelbaren rechtlichen Hintergrund gibt bzw.
ohne dass sie rechtliche Auswirkungen hätte.
Beispiele:
› Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit
veröffentlicht die aktuellen Arbeitsmarktzahlen.
› Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlicht die aktuelle
Statistik der Geburten, nach Jungen, Mädchen und Bezirken unterteilt.
› Die Stadt Werneuchen veröffentlicht die Anzahl der Frauen,
die bei der Freiwilligen Feuerwehr ihren Dienst leisten.
ZUSAMMENFASSUNG
1. Innerhalb ihrer Organisation hat die Verwaltung folgende
Handlungsmöglichkeiten ohne Außenwirkung:
› Anordnung von innerdienstlichen Weisungen,
› Erlass von Verwaltungsvorschriften.
2. Um die Aufgaben der Verwaltung nach außen zu erfüllen,
stehen der Exekutive diese Optionen zur Verfügung:
› Erlass von Rechtsverordnungen oder Satzungen,
› Erlass von Verwaltungsakten,
› Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen,
› Abschluss von privatrechtlichen Verträgen.
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