Verwaltungsrecht

Empfehlungen

Info

DIE ARTEN DES VERWALTUNGSHANDELNS4.2 Das Verwaltungshandeln nach außenÜbersicht über die Handlungsmöglichkeiten nach außenWenn die Verwaltungsmaßnahme außerhalb der Behörde wirksam wird, also zumBeispiel der Bescheid auf dem Postwege die Behörde verlässt, spricht man vonAußenwirkung. Sie wirkt dann auf selbständige Rechtsträger des privaten oderöffentlichen Rechts.Beispiele:› Die Behörde fordert den Hilfeempfänger HerrnStolle schriftlich auf, sich um Arbeit zu bemühen.› dem Gastwirt Schlender wird die beantragte Gaststättenerlaubnis erteilt.4.2.1 RechtsetzungsakteRechtsverordnungenund SatzungenDie zuvor näher erläuterten Rechtsverordnungen und Satzungen sind Rechtsetzungsakteder Exekutive (Gubernative). Nach Veröffentlichung im Gesetz- undVerordnungsblatt (GVBl.) für Berlin oder im Bundesgesetzblatt (BGBl.) für denBund entfalten sie Außenwirkung.66
DIE ARTEN DES VERWALTUNGSHANDELNS4.2.2 VerwaltungsakteVoraussetzung für das Wirksamwerden von Verwaltungsakten ist die Außenwirkung,das heißt der Verwaltungsakt muss mit Wollen der Behörde veranlasstworden sein. Ein zufälliges nach außen Gelangen reicht dabei nicht aus. Der Verwaltungsaktist in § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes definiert. Auf ihn wirdspäter genauer eingegangen.§ 35 VwVfGBeispiele:› Das Bezirksamt Reinickendorf fordert gegenüber dem WohngeldempfängerHerrn Schwarz 350 € an zu viel gezahltem Wohngeld zurück. Dazu erlässt eseinen Rückforderungsbescheid und stellt ihn mit Postzustellungsurkunde zu.› Die Kindergeldberechtigte Frau Weiß soll den Bewilligungsbescheid erhalten.Auf der Behörde hat der Beamte Meier den Kindergeldbescheid gefertigt,in einen Umschlag gesteckt und ihn auf die Akte der Frau Weiß gelegt. FrauWeiß Schwester ist zufällig als Reinigungskraft in der Behörde tätig. Beim Reinigender Schreibtische sieht sie den Bescheid an Frau Weiß, nimmt ihn ansich und händigt ihn ihrer Schwester aus. Der Verwaltungsakt hat, obwohl erdie Behörde verlassen hat, keine Außenwirkung entfaltet, da es (noch) nicht dieAbsicht der Behörde war, dass er nach außen gelangt.4.2.3 Öffentlich-rechtliche VerträgeWenn die Verwaltung öffentlich-rechtliche Verträge mit Dritten abschließt, entfaltetsich ebenfalls eine Außenwirkung. Die öffentlich-rechtlichen Verträge sind in den§§ 54 bis 62 VwVfG geregelt.Beispiele:› Mehrere Gemeinden gründen einen Zweckverband, indem sie sich durcheinen öffentlich-rechtlichen Vertrag zusammenschließen, um zum Beispiel inder Wasserversorgung, der Abwasserbehandlung und der Müllbeseitigung miteinanderzu arbeiten.› Zwischen den Eltern und dem Jugendamt des Bezirksamtes Treptow-Köpenick wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen, um die Betreuungder Tochter Alice in einer staatlichen Kindertagesstätte sicher zu stellen.4.2.4 Privatrechtliches HandelnWir bereits beschrieben, kann die öffentliche Verwaltung nicht nur öffentlich-rechtlicheVerwaltungshandlungen vornehmen, sondern auch privatrechtliche. Sieschließt dazu Verträge nach dem bürgerlichen Recht, auch hier entfaltet ihre TätigkeitAußenwirkung.Handeln nachbürgerlichem Recht67
Seite 1 und 2:
VERWALTUNGSAKADEMIE BERLINAUSGABE 2
Seite 3 und 4:
AllgemeinesVerwaltungsrechtAUTOREN:
Seite 5 und 6:
ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT2.2.1.5
Seite 7 und 8:
ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT6. Das
Seite 9 und 10:
ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT9. Fehl
Seite 11 und 12:
ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT12.2.3.
Seite 13 und 14:
ABKÜRZUNGSVERZEICHNISHwOh.M.HundeG
Seite 15 und 16: DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG1. Die
Seite 17 und 18: DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNGVersuch
Seite 19 und 20: DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNGÜbersic
Seite 21 und 22: DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG1.2.3 Be
Seite 23 und 24: DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNGÜbersic
Seite 25 und 26: DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNGZUSAMMEN
Seite 27 und 28: TRÄGER UND GLIEDERUNG DER ÖFFENTL
Seite 49 und 50: FRAGEN ZUR SELBSTKONTROLLE10.Ordnen
Seite 51 und 52: DIE RECHTSGRUNDLAGEN DER ÖFFENTLIC
Seite 65: DIE ARTEN DES VERWALTUNGSHANDELNSMa
Seite 69 und 70: DIE GRUNDSÄTZE DES VERWALTUNGSHAND
Seite 85 und 86: DAS ALLGEMEINE VERWALTUNGSVERFAHREN
Seite 109 und 110: DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKT7. Die
Seite 111 und 112: DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKT7.1.3 V
Seite 113 und 114: DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKTEs werd
Seite 115 und 116: DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKTBeispie
Seite 117 und 118:
DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKTBeispie
Seite 119 und 120:
DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKT7.5 Art
Seite 121 und 122:
DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKTEinteil
Seite 123 und 124:
DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKT7.5.2.2
Seite 125 und 126:
DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKT7.6 Anf
Seite 127 und 128:
DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKTVorschr
Seite 129 und 130:
DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKTBeispie
Seite 131 und 132:
DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKT7. GGF.
Seite 133 und 134:
DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKTEine Re
Seite 135 und 136:
DIE ZUSTELLUNG8. Die ZustellungDER
Seite 137 und 138:
DIE ZUSTELLUNGFür die Ausführung
Seite 139 und 140:
DIE ZUSTELLUNGZustellungsurkunde (V
Seite 141 und 142:
DIE ZUSTELLUNGZustellungsurkunde (U
Seite 143 und 144:
DIE ZUSTELLUNG8.4 Durch die Behörd
Seite 145 und 146:
DIE ZUSTELLUNGBeispiele:› Gewerbe
Seite 147 und 148:
DIE ZUSTELLUNGZUSAMMENFASSUNG1. Es
Seite 149 und 150:
FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTE9. Fehle
Seite 151 und 152:
FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTEBeispiel
Seite 153 und 154:
FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTEDie Nich
Seite 155 und 156:
FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTEHINWEISA
Seite 157 und 158:
FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTE9.4.2 Re
Seite 159 und 160:
FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTE9.6 Folg
Seite 161 und 162:
FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTEIst der
Seite 163 und 164:
FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTEFehler,
Seite 165 und 166:
FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTETreffen
Seite 167 und 168:
DIE RÜCKNAHME ODER DER WIDERRUF DE
Seite 169 und 170:
Seite 171 und 172:
Seite 173 und 174:
Seite 175 und 176:
DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHE VERTRAGB
Seite 177 und 178:
DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHE VERTRAGZ
Seite 179 und 180:
DER RECHTSSCHUTZ12. Der Rechtsschut
Seite 181 und 182:
DER RECHTSSCHUTZEinteilung der Rech
Seite 183 und 184:
DER RECHTSSCHUTZSehr geehrter Herr
Seite 185 und 186:
DER RECHTSSCHUTZ12.2 Rechtsbehelfe1
Seite 187 und 188:
DER RECHTSSCHUTZVerwaltungsrechtswe
Seite 189 und 190:
DER RECHTSSCHUTZDas Widerspruchsver
Seite 191 und 192:
DER RECHTSSCHUTZDer Widerspruch ist
Seite 193 und 194:
DER RECHTSSCHUTZSie dauert jedoch n
Seite 195 und 196:
DER RECHTSSCHUTZDie Widerspruchsfri
Seite 197 und 198:
DER RECHTSSCHUTZBeispiel:Legt Herr
Seite 199 und 200:
DER RECHTSSCHUTZBeispiele:Ein Wider
Seite 201 und 202:
DER RECHTSSCHUTZBeispiele:› Juris
Seite 203 und 204:
DER RECHTSSCHUTZIn der praktischen
Seite 205 und 206:
DER RECHTSSCHUTZ12.2.2.6 Kostenents
Seite 207 und 208:
DER RECHTSSCHUTZZUSAMMENFASSUNG01.
Seite 209 und 210:
DER RECHTSSCHUTZ› Ein Beamter wir
Seite 211 und 212:
DER RECHTSSCHUTZ12.2.2.8 Rechtsbehe
Seite 213 und 214:
DER RECHTSSCHUTZ51.In welche zwei G
Seite 215 und 216:
DER RECHTSSCHUTZ12.2.3 Verwaltungsg
Seite 217 und 218:
DER RECHTSSCHUTZDas erkennende Geri
Seite 219 und 220:
DER RECHTSSCHUTZBegründetheit der
Seite 221 und 222:
DER RECHTSSCHUTZDie Untätigkeitskl
Seite 223 und 224:
DER RECHTSSCHUTZAn der Feststellung
Seite 225 und 226:
DER RECHTSSCHUTZ› Lizenz- und kos
Seite 227 und 228:
DER RECHTSSCHUTZDie Berufung ist, w
Seite 229 und 230:
DER RECHTSSCHUTZ12.3.3 Die Rechtskr
Seite 231 und 232:
DER RECHTSSCHUTZ13. Das Vollstrecku
Seite 233 und 234:
DER RECHTSSCHUTZBeispiele:› Eine
Seite 235 und 236:
DER RECHTSSCHUTZBeispiele für Voll
Seite 237 und 238:
DER RECHTSSCHUTZ› Das Ordnungsamt
Seite 239 und 240:
DER RECHTSSCHUTZÜbersicht über di
Seite 241 und 242:
DER RECHTSSCHUTZDazu muss die Vollz
Seite 243 und 244:
DER RECHTSSCHUTZ13.9.7 Entfallen de
Seite 245 und 246:
DER RECHTSSCHUTZZUSAMMENFASSUNG01.
Seite 247 und 248:
BEANTWORTUNG DER FRAGEN ZUR SELBSTK
Seite 249 und 250:
Seite 251 und 252:
Seite 253 und 254:
Seite 255 und 256:
Seite 257 und 258:
Seite 259 und 260:
Seite 261 und 262:
Seite 263 und 264:
Seite 265:
Die Verwaltungsakademie Berlin ist
Alle anzeigen

Verwaltungsrecht

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?