Verwaltungsrecht

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DIE RECHTSGRUNDLAGEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNGBindung anGesetz und RechtDie Verwaltung ist nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Für dieExekutive ist es daher nahezu geboten, will sie nicht ständig ihre Gerichtsprozesseverlieren, das Richterrecht (Entscheidungen der Oberlandes- bzw. der Bundesgerichte)in der Verwaltungspraxis zu beachten.Zur Fortbildung des vom Gesetzgeber erlassenen Rechts ist in bestimmten Fällenvorgesehen, dass – im Sinne der Weiterentwicklung durch Rechtsergänzung – denOberlandes- und Bundesgerichten von nachgeordneten Gerichten Fälle zur Entscheidungvorgelegt werden sollen, wenn von deren bereits ergangenen Urteilenabgewichen werden soll und diese zu erkennen gegeben haben, dass sie an ihrerRechtsauffassung festhalten (§§ 11 Abs. 4, 12 Abs. 1 VwGO).3.3 Ergänzung des Verwaltungsrechtsdurch das bürgerliche RechtAnalogieWenn im öffentlichen Recht Regelungslücken bestehen, dann können diese durchHerstellung einer Analogie zu anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriftenoder dadurch, dass Bestimmungen des bürgerlichen Rechts analog angewendetwerden, geschlossen werden. Eine Ähnlichkeit zu bürgerlich-rechtlichen Vorschriftendarf im Einzelfall immer dann hergestellt werden, wenn eine Regelungslückebesteht, diese Lücke vom Gesetzgeber nicht gewollt ist, und der Zweck der Normsowie die Interessenlage es gebieten, den durch das öffentliche Recht nicht geregeltenFall genauso wie den durch eine Rechtsnorm des bürgerlichen Rechtserfassten Fall zu behandeln.Beispiele:› Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB,› Bestimmungen über die Rechtsnachfolge (§§ 1922, 1967 BGB),› Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff BGB),› Treu und Glauben (§§ 157, 242 BGB).ZUSAMMENFASSUNG1. Nach Art. 20 GG darf die Verwaltung nur aufgrund eines Gesetzes(Rechtsgrundlage) tätig werden.2. Rechtsgrundlagen für das Verwaltungshandeln sind die Bestimmungendes Grundgesetzes und die Regelungen der Länderverfassungen. WeitereRechtsgrundlagen sind die formellen Gesetze, die Rechtsverordnungen unddie autonomen Satzungen. In bestimmten Fällen gilt Gewohnheitsrecht.3. Keine Rechtsgrundlagen für das Verwaltungshandeln sind Gerichtsurteile(Ausnahme: bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts)und verwaltungsinterne Vorschriften, das Verwaltungshandeln hat sich wegender grundgesetzlichen Bindung an Gesetz und Recht aber daran zuorientieren.62
DIE RECHTSGRUNDLAGEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG16.In welche drei Funktionen ist die Staatsgewalt eingeteilt?17.Nennen Sie die Rechtsgrundlagen des Verwaltungshandelnsnach ihrem Rangverhältnis!18.Welche Organe erlassen die Gesetze?19.Wie nennen sich die von der Regierung erlassenen Rechtsnormen?20.Ist die Verwaltung an die Gesetze gebunden?21.Was versteht man unter Verwaltungsvorschriften?22.Welche Voraussetzung muss für den Erlasseiner Rechtsverordnung gegeben sein?23.Was haben Rechtsverordnungen und Satzungen gemeinsam?63
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