Verwaltungsrecht

DIE RECHTSGRUNDLAGEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG
Bindung an
Gesetz und Recht
Die Verwaltung ist nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Für die
Exekutive ist es daher nahezu geboten, will sie nicht ständig ihre Gerichtsprozesse
verlieren, das Richterrecht (Entscheidungen der Oberlandes- bzw. der Bundesgerichte)
in der Verwaltungspraxis zu beachten.
Zur Fortbildung des vom Gesetzgeber erlassenen Rechts ist in bestimmten Fällen
vorgesehen, dass – im Sinne der Weiterentwicklung durch Rechtsergänzung – den
Oberlandes- und Bundesgerichten von nachgeordneten Gerichten Fälle zur Entscheidung
vorgelegt werden sollen, wenn von deren bereits ergangenen Urteilen
abgewichen werden soll und diese zu erkennen gegeben haben, dass sie an ihrer
Rechtsauffassung festhalten (§§ 11 Abs. 4, 12 Abs. 1 VwGO).
3.3 Ergänzung des Verwaltungsrechts
durch das bürgerliche Recht
Analogie
Wenn im öffentlichen Recht Regelungslücken bestehen, dann können diese durch
Herstellung einer Analogie zu anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften
oder dadurch, dass Bestimmungen des bürgerlichen Rechts analog angewendet
werden, geschlossen werden. Eine Ähnlichkeit zu bürgerlich-rechtlichen Vorschriften
darf im Einzelfall immer dann hergestellt werden, wenn eine Regelungslücke
besteht, diese Lücke vom Gesetzgeber nicht gewollt ist, und der Zweck der Norm
sowie die Interessenlage es gebieten, den durch das öffentliche Recht nicht geregelten
Fall genauso wie den durch eine Rechtsnorm des bürgerlichen Rechts
erfassten Fall zu behandeln.
Beispiele:
› Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB,
› Bestimmungen über die Rechtsnachfolge (§§ 1922, 1967 BGB),
› Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff BGB),
› Treu und Glauben (§§ 157, 242 BGB).
ZUSAMMENFASSUNG
1. Nach Art. 20 GG darf die Verwaltung nur aufgrund eines Gesetzes
(Rechtsgrundlage) tätig werden.
2. Rechtsgrundlagen für das Verwaltungshandeln sind die Bestimmungen
des Grundgesetzes und die Regelungen der Länderverfassungen. Weitere
Rechtsgrundlagen sind die formellen Gesetze, die Rechtsverordnungen und
die autonomen Satzungen. In bestimmten Fällen gilt Gewohnheitsrecht.
3. Keine Rechtsgrundlagen für das Verwaltungshandeln sind Gerichtsurteile
(Ausnahme: bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts)
und verwaltungsinterne Vorschriften, das Verwaltungshandeln hat sich wegen
der grundgesetzlichen Bindung an Gesetz und Recht aber daran zu
orientieren.
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