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Verwaltungsrecht

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ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT

4. Die Arten des Verwaltungshandelns 64

4.1 Das Verwaltungshandeln nach innen 64

4.1.1 Innerdienstliche Maßnahmen 64

4.1.2 Verwaltungsvorschriften 65

4.2 Das Verwaltungshandeln nach außen 66

4.2.1 Rechtsetzungsakte 66

4.2.2 Verwaltungsakte 67

4.2.3 Öffentlich-rechtliche Verträge 67

4.2.4 Privatrechtliches Handeln 67

4.2.5 Rechtsunerhebliches Handeln 68

5. Die Grundsätze des Verwaltungshandelns 69

5.1 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 70

5.1.1 Vorrang des Gesetzes 70

5.1.2 Vorbehalt des Gesetzes 72

5.1.3 Unbestimmter Rechtsbegriff 72

5.2 Gleichheitsgrundsatz 73

5.3 Gebundene Verwaltung und Ermessensverwaltung

(pflichtgemäßes Ermessen) 75

5.3.1 Gebundene Verwaltung 76

5.3.2 Ermessensverwaltung 76

5.3.3 Ermessensfehler 77

5.4 Verhältnismäßigkeit 79

5.4.1 Geeignetheit 80

5.4.2 Erforderlichkeit 81

5.4.3 Angemessenheit 81

5.5 Der Grundsatz von Treu und Glauben 81

5.6 Wirtschaftlichkeit 82

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