Verwaltungsrecht

DIE RECHTSGRUNDLAGEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG
Beispiele:
› Die Bundesregierung erlässt wegen des Auftretens von Vogelgrippe
eine Eilverordnung zu Schutzmaßnahmen in kleinen Geflügelhaltungen.
› Der Berliner Senat hat die Zuständigkeit des Gesundheitsdienstes
in den Berliner Bezirken durch die Gesundheitsdienst-Zuständigkeitsverordnung
(GDZustVO) geregelt.
› Der Schutz vor gefährlichen exotischen »Haustieren«
wird durch die Verordnung über das Halten gefährlicher
Tiere wildlebender Arten rechtlich sichergestellt.
3.2.7 Verwaltungsvorschriften
Auf das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsorganisation beziehen sich
die sogenannten Verwaltungsverordnungen, die auch besser als Verwaltungsvorschriften
(VV), Rundschreiben, Rundverfügungen, Richtlinien und Erlasse bezeichnet
werden. Sie haben abstrakt-generellen Regelungscharakter und sind für
die Geltung innerhalb der Verwaltung bestimmt. Damit fehlt ihnen, im Gegensatz
zur Rechtsverordnung, die Außenwirkung.
keine
Rechtsgrundlage
Zum Erlass von Verwaltungsvorschriften bedarf die einzelne Behörde keiner
gesetzlichen Ermächtigung, da sie nur für den Dienstbetrieb innerhalb der Verwaltung
bestimmt sind. Die Befugnis zum Erlass ergibt sich aus der staatlichen
Organisationsgewalt. Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen, sondern
verwaltungsinterne Anweisungen, insbesondere an nachgeordnete Behörden.
Sie sind deshalb auch keine Rechtsgrundlagen für Maßnahmen gegenüber dem
Bürger.
Verwaltungsvorschriften geben Hilfen zur Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen
und bei der Ausfüllung von durch Gesetz eingeräumten Ermessensspielräumen.
Oft stellen sie, wie zum Beispiel in Randbereichen des Sozialhilferechts
oder überwiegend im Subventionsrecht, den einzigen Verteilungsmaßstab dar,
weil gesetzliche Regelungen fehlen. Gegenüber dem Bürger werden durch sie
weder Rechte noch Pflichten begründet.
Über die Annahme, Verwaltungsvorschriften gelten zwar nicht als Rechtsnormen,
stellen aber eine Selbstbindung der Verwaltung dar, werden diese verwaltungsinternen
Ermessensrichtlinien zu einem Maßstab, der gerichtlich überprüfbar wird.
Die Verwaltung hat sich verpflichtet, diese Vorschriften einzuhalten und sich somit
selbst gebunden (Innenrechtssatz). Insbesondere der Gleichheitssatz des Grundgesetzes
(Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt eine solche Bindung und legt die Verwaltung
auf eine bestimmte Entscheidung mittels der in der Verwaltungsverordnung enthaltenen
Ermessensrichtlinie fest.
Auslegungshilfe
Selbstbindung
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