Verwaltungsrecht

DIE RECHTSGRUNDLAGEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG
Neben »einfachen« formellen Gesetzen unterliegen verschiedene Gesetze einer
erhöhten Bestandskraft, das heißt sie können nur mit einer qualifizierten Mehrheit
(zwei Drittel des Bundestages) geändert werden. Einige sind durch die »Ewigkeitsklausel«
des Grundgesetzes überhaupt einer Änderung entzogen (vgl. Art. 79 Abs.
2 und 3 GG).
Zu den für unabänderlich erklärten Rechtsnormen zählen beispielsweise die Gewaltenteilung,
die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Vorrang der Verfassung
(Art. 78 Abs. 3 GG).
Beispiele für Gesetze im formellen Sinne:
› Haushaltsgesetze von Bund und Ländern.
› Zustimmungsgesetze des Bundestages zu
ausgehandelten internationalen Verträgen.
Formelle und materielle Gesetze überschneiden sich in vielen Bereichen, zum
Beispiel bei vom Parlament erlassenen Hoheitsakten, die abstrakt-generelle
Regelungen mit Außenwirkung enthalten. Die meisten Gesetze sind demnach
sowohl welche im formellen als auch im materiellen Sinne. Dagegen fehlt die
Außenwirkung beispielsweise beim nur formellen Haushaltsgesetz, worin das Parlament
den für die Verwaltung geltenden Haushaltsplan beschließt. Die nicht im
Gesetzgebungsverfahren erlassene Rechtsverordnung ist so gesehen dagegen
ausschließlich Gesetz im materiellen Sinne.
Der zweideutige Gesetzesbegriff, das heißt die Unterscheidung in formellen und
materiellen Sinn, wurde mit dem Grundgesetz zu einem einheitlichen, im Umfang
eines ausschließlich als formelles Gesetz zu Stande gekommenen, abstrakt-generellen
Regelungsaktes des Parlaments. Davon grenzt das Grundgesetz die
von der Exekutive erlassene Rechtsverordnung – wenn auch nicht immer scharf
genug – ab. Mit dieser verfassungsmäßigen Unterscheidung entfallen die mit der
Trennung in formelles / materielles Gesetz auftretenden Schwierigkeiten.
3.2.5 Das ungeschriebene Gesetz
Auch ungeschriebenes Recht kann Quelle des Verwaltungsrechts sein. Dazu zählen
Gewohnheitsrecht und Observanz. Gewohnheitsrecht steht als gleichwertige
Rechtsquelle neben dem Gesetzesrecht. Damit Gewohnheitsrecht außer Kraft
gesetzt werden kann, bedarf es der Bildung von entgegenwirkendem Gewohnheitsrecht
oder eines Eingriffes des Gesetzgebers. Eine Rechtsverordnung reicht
dazu nicht aus, weil sie nicht vom Parlament erlassen wird.
Die Bildung von Gewohnheitsrecht ist nur im gesetzesfreien Raum möglich. Gewohnheitsrecht
entsteht durch längere tatsächliche gleichmäßige Übung, die dauernd,
ständig und allgemein ist, und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm
anerkannt wird.
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