Verwaltungsrecht

DIE RECHTSGRUNDLAGEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG
Weil die Bundesrepublik Deutschland aus einzelnen, zu einem Bundesstaat zusammengeschlossenen
Bundesländern besteht (Art. 30 GG), die einzelne Staaten
darstellen, finden sich neben dem Grundgesetz mit Verfassungsrang die einzelnen
Länderverfassungen, wie beispielsweise die Berliner Verfassung.
In einzelnen Fällen können Bestimmungen der Verfassungen der Länder in Widerspruch
mit dem Grundgesetz stehen. Dann gilt die Feststellung des Artikels 31
GG, dass Bundesrecht Vorrang vor dem Landesrecht hat, das heißt die Verfassung
der Bundesrepublik als Bundesrecht hat Vorrang vor der jeweiligen Landesverfassung.
Diese Über- und Unterordnung der Rechtsnormen (Hierarchie) lässt sich als
Pyramide verdeutlichen.
Grundgesetz und
Länderverfassungen
Bundesrecht
bricht Landesrecht
Hierarchie deutscher Rechtsnormen
Die Grundrechte binden nach Art. 1 Abs. 3 GG auch die Exekutive unmittelbar. Daraus
lässt sich ableiten, dass Verwaltungsakte sich nicht nur auf ihre verfassungsmäßige
Ermächtigungsgrundlage (Gesetz / Rechtsverordnung) stützen müssen,
sondern auch deren Anwendung und Vollzug im Sinne der Verfassung zu sein hat.
Somit muss also in doppelter Hinsicht die Verfassungsmäßigkeit der Verwaltung
gewährleistet sein.
Verfassungsmäßigkeit
55