Verwaltungsrecht

DIE RECHTSGRUNDLAGEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG
Die Verfassungsbestimmungen werden unter Zwischenschaltung von Gesetzen
bzw. Rechtsnormen in die Praxis umgesetzt. Fehlen diese Zwischenstufen, so
konkretisiert die Verwaltung unmittelbar die Verfassung, wie beispielsweise bei
Anwendung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 GG. Folgt ein Verwaltungsakt direkt
auf die Verfassungsnorm, das heißt fehlt ein entsprechendes, diese Norm konkretisierendes
Gesetz, spricht man von unmittelbarem Verfassungsvollzug.
Verwaltungsrecht
ist konkretisiertes
Verfassungsrecht
Beispiele:
› Die vom Berliner Senat erlassene Rechtsverordnung hat sich an den Grenzen
auszurichten, die ihr das formelle Gesetz, die Verfassung, sowie das Recht
der Europäischen Union und das Völkerrecht abstecken.
› Die Besetzung einer Beamtenstelle geht auf unmittelbares Verfassungsrecht
(Art. 33 GG) – Bestenauswahl – zurück.
3.2.1 Völkerrecht
Völkerrecht steht als selbständige Rechtsordnung außerhalb des staatlichen
Rechtskreises. Es besteht keine vollständige Niederschrift des gesamten Völkerrechts.
Artikel 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes umfasst den
wesentlichen Inhalt.
Völkerrecht
› internationale Übereinkünfte
› internationales Gewohnheitsrecht
› von den Kulturvölkern allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze
Nach Art. 25 GG sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, wie zum Beispiel
die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948,
Bestandteile des Bundesrechts. Sie gehen den einfachen Bundesgesetzen vor.
unmittelbare
Bindung der
Exekutive
Die staatlichen Organe sind deshalb unmittelbar daran gebunden. Völkerrechtliche
Verträge bedürfen dagegen nach Art. 59 Abs. 2 GG der Transformation, das heißt
für die Umsetzung in innerstaatliches Recht eines besonderen Zustimmungsgesetzes.
3.2.2 Europarecht
Mittels der Gründungsverträge der Europäischen Union (EU) bedarf das Europäische
Gemeinschaftsrecht nicht wie das Völkerrecht der Transformation durch
Art. 59 Abs. 2 GG, sondern es besitzt unmittelbare Geltung im Bundesgebiet.
Damit ist es eine unmittelbare Rechtsquelle, auch des Verwaltungsrechts.
unmittelbare
Rechtsquelle
Die Unterscheidung des Europarechts erfolgt in primäres und sekundäres
Recht. Durch völkerrechtliche Verträge hat der Bund Kompetenzen nach Art. 24
Abs. 1 GG auf Europäische Gemeinschaftseinrichtungen übertragen. Bei den
Gründungsverträgen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Vorstufe
der heutigen EU, handelt es sich um primäres Gemeinschaftsrecht.
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