Verwaltungsrecht

DIE RECHTSGRUNDLAGEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG
3.2 Der Stufenaufbau der Rechtsnormen
Vorrang der
Verfassung
Der Stufenaufbau der einzelnen Rechtsnormen richtet sich nach dem Grundsatz,
dass jeder Rechtsakt die Voraussetzungen seiner Entstehung und Gestaltung
in anderen Rechtsakten findet. Jede Rechtsquelle hat sich in den Grenzen der
nächsthöheren zu halten, woraus sich ergibt, dass die Verfassung allen anderen
innerstaatlichen Rechtsquellen vorgeht (Vorrang der Verfassung). Es lässt sich
folgender Stufenaufbau ableiten:
Hierarchie der
Rechtsnormen
Die Verwaltung und Rechtsprechung hat gesetzmäßig zu erfolgen. Durch die Abstufung
wird die jeweilige Rechtsnorm konkretisiert. Die Einhaltung aller einzelnen
Stufen ist jedoch nicht zwingend. Weil der Gesetzgeber nicht jede Individualität
vorausschauend regeln und prognostizieren kann, soll der Einzelfallgerechtigkeit
mittels individuellem Verwaltungsakt genügt werden.
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