Verwaltungsrecht

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TRÄGER UND GLIEDERUNG DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNGStellen, die privatrechtliche Verwaltung wahrnehmen, sind demnach keine Behörden.Beispiele:› Die »Hausverwaltung Optimal« ist keine Behörde.› Das Energieversorgungsunternehmen Vattenfall AB ist keine Behörde.› Die Deutsche Post AG ist keine Behörde.Innerhalb des Bereichs der Exekutive, in dem Regierungsgewalt ausgeübt wird(Gubernative), hat ein Staatsorgan keine Behördeneigenschaft, weil es auf derEbene der Regierung tätig wird.Beispiel:› Die Regierung des Landes Berlin (Senat) erlässt eine Rechtsverordnung.Im Wirkungskreis der Legislative und Judikative wird Behördentätigkeit ausgeübt,wenn Verwaltungsaufgaben nach außen wahrgenommen werden.Beispiele:› Der Bundespräsident (nicht in Person, sondern als Behörde)befördert eine in seiner Verwaltung tätige Beamtinzur Regierungsoberinspektorin.› Der Bundestagspräsident (nicht in Person, sondernals Behörde) erlässt eine Hausordnung.OrganwalterDiejenigen natürlichen Personen, die für eine Behörde handeln und deren Handelndieser Behörde zugerechnet wird, werden als Organwalter bezeichnet. Sie sindselbst keine Organe.Beispiele:1. Unmittelbare Staatsverwaltung› Das Land Berlin ist als juristische Person des öffentlichen Rechts Träger deröffentlichen Verwaltung. Es kann nur durch seine Organe handeln. Dazu zählendie Hauptverwaltung (Art. 67 Abs.1 VvB) und die Bezirke (Art. 67 Abs. 2 VvB).Organwalter sind der Regierende Bürgermeister, die Senatoren, die Bezirksbürgermeister/ innen und die Bezirksstadträte.2. Mittelbare Staatsverwaltung› Die Freie Universität ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (juristischePerson). Ihr Organwalter ist der Präsident.› Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist eine bundesunmittelbare Stiftungund somit Träger der öffentlichen Verwaltung. Sie handelt durch ihren Organwalter,den Präsidenten.46
TRÄGER UND GLIEDERUNG DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNGZUSAMMENFASSUNG1. Eine juristische Person des öffentlichenRechts handelt durch ihre Organe.2. Diese Organe sind die Behörden.3. Der Behördenbegriff wird in § 1 Abs. 4 VwVfG definiert.4. Organwalter sind diejenigen Personen einer Behörde,die nach außen hin für diese Behörde handeln.47
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