Verwaltungsrecht

TRÄGER UND GLIEDERUNG DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG
Stellen, die privatrechtliche Verwaltung wahrnehmen, sind demnach keine Behörden.
Beispiele:
› Die »Hausverwaltung Optimal« ist keine Behörde.
› Das Energieversorgungsunternehmen Vattenfall AB ist keine Behörde.
› Die Deutsche Post AG ist keine Behörde.
Innerhalb des Bereichs der Exekutive, in dem Regierungsgewalt ausgeübt wird
(Gubernative), hat ein Staatsorgan keine Behördeneigenschaft, weil es auf der
Ebene der Regierung tätig wird.
Beispiel:
› Die Regierung des Landes Berlin (Senat) erlässt eine Rechtsverordnung.
Im Wirkungskreis der Legislative und Judikative wird Behördentätigkeit ausgeübt,
wenn Verwaltungsaufgaben nach außen wahrgenommen werden.
Beispiele:
› Der Bundespräsident (nicht in Person, sondern als Behörde)
befördert eine in seiner Verwaltung tätige Beamtin
zur Regierungsoberinspektorin.
› Der Bundestagspräsident (nicht in Person, sondern
als Behörde) erlässt eine Hausordnung.
Organwalter
Diejenigen natürlichen Personen, die für eine Behörde handeln und deren Handeln
dieser Behörde zugerechnet wird, werden als Organwalter bezeichnet. Sie sind
selbst keine Organe.
Beispiele:
1. Unmittelbare Staatsverwaltung
› Das Land Berlin ist als juristische Person des öffentlichen Rechts Träger der
öffentlichen Verwaltung. Es kann nur durch seine Organe handeln. Dazu zählen
die Hauptverwaltung (Art. 67 Abs.1 VvB) und die Bezirke (Art. 67 Abs. 2 VvB).
Organwalter sind der Regierende Bürgermeister, die Senatoren, die Bezirksbürgermeister
/ innen und die Bezirksstadträte.
2. Mittelbare Staatsverwaltung
› Die Freie Universität ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (juristische
Person). Ihr Organwalter ist der Präsident.
› Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist eine bundesunmittelbare Stiftung
und somit Träger der öffentlichen Verwaltung. Sie handelt durch ihren Organwalter,
den Präsidenten.
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