Verwaltungsrecht

TRÄGER UND GLIEDERUNG DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG
ZUSAMMENFASSUNG
1. Bei der öffentlichen Verwaltung ist zwischen Bundesverwaltung
und Landesverwaltung, sowie zwischen unmittelbarer
und mittelbarer Verwaltung zu unterscheiden. Daneben gibt
es die Kommunalverwaltung durch Gemeinden und Landkreise.
2. Verwaltungstätigkeit wird in der Regel von juristischen
Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt.
Juristische Person des öffentlichen Rechts sind
die Träger der öffentlichen Verwaltung.
3. Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts
unterscheidet man in Gebiets- und Personenkörperschaften
des öffentlichen Rechts, sowie in:
› Anstalten des öffentlichen Rechts und
› Stiftungen des öffentlichen Rechts.
2.3 Der Behördenbegriff des VwVfG
Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts handeln durch die Behörden.
Diese sind Organe der Träger der öffentlichen Verwaltung, das heißt sie vollziehen
das Verwaltungshandeln.
Nun können die Behörden nicht selbst handeln, sie werden durch ihre Leiter, deren
Vertreter oder Beauftragte tätig. Das bezeichnet man als Handlungsfähigkeit (§ 12
Abs. 1 Ziffer 4 VwVfG).
Organe
Handlungsfähigkeit
Der Begriff der Behörde wird in § 1 Abs. 4 VwVfG näher beschrieben:
Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle,
die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Um unter den Behördenbegriff des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu fallen, muss
eine Stelle, das kann auch eine Firma oder ein Verein des Bürgerlichen Rechts
sein, mit Außenwirkung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.
Definition
Beispiele:
› Der TÜV bei der KfZ-Hauptuntersuchung
› Die KfZ-Werkstatt bei der Ausgabe der grünen,
künftig blauen, Plakette zum Befahren der Umweltzone
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