Verwaltungsrecht

TRÄGER UND GLIEDERUNG DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG
2.2.5 Die beliehenen Unternehmer
natürliche oder
juristische Personen
des Privatrechts
Der Staat kann aber auch natürlichen Personen oder juristischen Personen des
Privatrechts Aufgaben der öffentlichen Verwaltung übertragen. Man spricht dann
von „beliehenen Unternehmern”. Auch in solchen Fällen liegt mittelbare Staatsverwaltung
vor.
Definition
Beliehene Unternehmer sind natürliche Personen
oder juristische Personen des Privatrechts, die
unter staatlicher Aufsicht Aufgaben der öffentlichen
Verwaltung wahrnehmen, deren Erledigung ihnen
durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes übertragen
wurde. Ist dem Beliehenen hoheitliche Gewalt übertragen,
kann er auch – eine entsprechende gesetzliche Befugnis
vorausgesetzt – Verwaltungsakte erlassen.
Beispiele:
› Prüfingenieur des Technischen Überwachungsvereins e.V.
bei der Überprüfung von Kraftfahrzeugen.
› Der Bezirksschornsteinfegermeister für bestimmte Aufgaben, zum
Beispiel bei der Überwachung der Abgaswerte von Feuerungsanlagen.
› Deutsche Flugsicherung GmbH, als beliehenes Unternehmen
Teil der Luftverkehrsverwaltung des Bundes (Art. 87d GG)
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