Verwaltungsrecht

TRÄGER UND GLIEDERUNG DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG
eigenes Ermessen
Das in Selbstverwaltungsangelegenheiten ausgeübte Ermessen ist (lediglich) von
der Gemeindeversammlung überprüfbar, das heißt die Gemeinde handelt hier in
ihrem eigenen Ermessen.
2.2.1.6 Öffentlich-rechtliche Organisation
Die Organisation und das Rechtsverhältnis der Mitglieder einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts sind öffentlich-rechtlicher Natur. Bedienstete können Beamte
und Tarifbeschäftigte sein.
Träger hoheitlicher
Gewalt
Körperschaftsgerichte
Als Institutionen des öffentlichen Rechts sind die Körperschaften Träger von
staatlicher Gewalt (Hoheitsgewalt). Sie können Rechtsnormen – wie zum Beispiel
Satzungen – beschließen, Verwaltungsakte erlassen und vollstrecken oder – nicht
zuletzt – auch Gebühren und Beiträge erheben. Daneben können sie auch auf
dem Gebiet des Verwaltungs- bzw. Privatrechts tätig werden.
Ob Körperschaften des öffentlichen Rechts auch Rechtsprechungsbefugnis haben,
ist umstritten. Art. 92 GG vertraut die rechtsprechende Gewalt den Richtern an und
fordert staatliche Gerichte. Wenn die Körperschaftsgerichte, wie das Sportgericht
des DFB, auf staatlichem Gesetz beruhen und der Staat bei der Berufung der
Richter mitwirkt, sind diese nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
als staatliche Gerichte anzusehen.
2.2.1.7 Staatsaufsicht
Rechtmäßigkeitskontrolle,
in
Ausnahmefällen
auch Ermessens -
überprüfung
Die Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen einer staatlichen Rechtmäßigkeitskontrolle.
In Ausnahmefällen ist auch eine staatliche Kontrolle der Zweckmäßigkeit
ihrer Entscheidungen möglich (Überprüfung der Ermessensausübung).
Sie entspricht in ihren wesentlichen Punkten der staatlichen Kommunalaufsicht,
deren Regelungen in Zweifelsfällen analog angewandt werden können.
Diese Staatsaufsicht ergibt sich aus der Position der Körperschaft des öffentlichen
Rechts im Staat, als Gegengewicht zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit
hoheitlichen Mitteln.
2.2.2 Überblick über die Personenkörperschaften
des öffentlichen Rechts
Bei Personenkörperschaften ist die Mitgliedschaft von der Ausübung einer bestimmten
Tätigkeit abhängig.
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