Verwaltungsrecht

TRÄGER UND GLIEDERUNG DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG
Dem Gesetzgeber steht es frei, auch andere Organisationsformen – beispielsweise
solche, die sowohl körperschaftliche Elemente wie auch anstaltliche Eigenschaften
besitzen – zu entwickeln.
Bundeskörperschaften des öffentlichen Rechts
› Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeit
sich über das Gebiet eines Landes erstreckt
(zum Beispiel Deutsche Rentenversicherung Bund)
› Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer u. a.
2.2.1.1 Gebietskörperschaft
Soweit die Hoheitsgewalt auf das allgemeine Merkmal des Wohnsitzes oder der
Niederlassung in einem Gebiet abstellt (Territorialprinzip), bezeichnet man eine
solche Körperschaft als Gebietskörperschaft.
Beispiel:
Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin
sind Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts.
2.2.1.2 Personenkörperschaft
Im Gegensatz zu den Gebietskörperschaften erfassen die Personenkörperschaften
ihre Mitglieder nach spezifischen Gesichtspunkten (Personalprinzip), wie
beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und sonstigen Aspekten (Zugehörigkeit
zu einem Beruf, versicherungspflichtiger Personenkreis bei den Sozialversicherungsträgern).
Beispiele:
› Die Handwerkskammer von Berlin und die DAK-Gesundheit
sind Personenkörperschaften, die aus Mitgliedern
(Handwerker oder Versicherte) bestehen.
2.2.1.3 Merkmale der Körperschaft des öffentlichen Rechts
Errichtung durch staatlichen Hoheitsakt
Die besondere rechtliche Stellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts setzt
einen staatlichen Hoheitsakt voraus. Die Errichtung, das heißt Verleihung des
Körperschaftsstatutes, wie auch dessen Änderung oder Aufhebung, muss durch
Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen.
Bestimmungsvorbehalt
der
Gesetzgeber
Es ergibt sich aus dem Demokratieprinzip, dass der Gesetzgeber die wesentlichen
Grundzüge der Körperschaft selbst zu bestimmen hat. Dazu gehören die Beschreibung
des Mitgliederkreises, die innere Organisation und nicht zuletzt die Definition
der Aufgaben der Körperschaft.
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