Verwaltungsrecht

TRÄGER UND GLIEDERUNG DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG
2.1.7 Gemeinsame Einrichtungen zur
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Im Sommer 2010 wurde der Artikel 91e in das Grundgesetz eingefügt. Danach
wirken bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung
für Arbeitssuchende (SGB II) Bund und Länder oder die nach dem jeweiligen
Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in
gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern) – anders als sonst vom GG vorgesehen
zusammen. Die Grundgesetzänderung war notwendig geworden, damit in dem
begrenzten Aufgabengebiet der Grundsicherung gemeinsame Behörden (Bund /
Länder / Gemeinden) geschaffen werden können, ohne gegen Verfassungsrecht
zu verstoßen.
Nach Zulassung durch den Bund und mit Zustimmung durch die oberste Landesbehörde
ist für eine begrenzte Anzahl von Gemeinden oder Gemeindeverbänden
auch eine alleinige Aufgabenwahrnehmung als Optionskommunen möglich. Es
handelt sich um 110 Landkreise und kreisfreie Städte in allen Flächenländern. Die
dazu notwendigen Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben trägt der
Bund (Art. 91e Abs. 2 GG). Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen haben
nicht optiert.
Näheres regelt ein Bundesgesetz, das zustimmungspflichtig (Bundesrat) ist.
Jobcenter
Optionskommune
Bundesgesetz
regelt Einzelheiten
2.2 Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Träger der öffentlichen Verwaltung sind, wie oben bereits ausgeführt, grundsätzlich
juristische Personen des öffentlichen Rechts:
Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts:
› Körperschaften des öffentlichen Rechts,
› Anstalten des öffentlichen Rechts und
› Stiftungen des öffentlichen Rechts.
2.2.1 Körperschaften des öffentlichen Rechts
Die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind
durch staatlichen Hoheitsakt (Gesetz oder Staatsakt)
geschaffene, rechtsfähige Organisationen des öffentlichen
Rechts, die aus Mitgliedern bestehen.
Sie nehmen öffentliche Aufgaben mit – in der Regel –
hoheitlichen Mitteln wahr, unterliegen der Staatsaufsicht
und sind formell Glieder mittelbarer Staatsverwaltung.
Definition
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