Verwaltungsrecht

TRÄGER UND GLIEDERUNG DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG
mittelbare
Landesverwaltung
Ebenso können die Länder Personenkörperschaften, Anstalten, und Stiftungen als
mittelbare Landesverwaltung errichten. Diese Träger unterliegen der Aufsicht des
jeweiligen Landes.
BEISPIEL: JUGEND- UND FAMILIENSTIFTUNG DES LANDES BERLIN
VERWALTUNGS AUFGABE:
Angebote auf dem Gebiet der Jugendund
Familienarbeit zusätzlich und
unterstützend anregen und fördern
STAATSAUFSICHT:
die für Jugend und Familie
zuständige Senatsverwaltung
RECHTSGRUNDLAGE:
Gesetz über die Jugend- und Familienstiftung
des Landes Berlin vom 29. November 1993
2.1.5 Länderverwaltung (Generalzuständigkeit)
Soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt, ist die Ausführung der Gesetze
(Exekutive) nach Art. 30 GG grundsätzlich Angelegenheit der Länder. Der Bund
hat nur dann das Recht, die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit auszuführen,
wenn das Grundgesetz es im Einzelnen vorsieht (vgl. Art. 83 GG).
2.1.6 Kommunalverwaltung
Die Kommunalverwaltung umfasst Aufgaben, die der Staat den Kommunen zur
Erledigung überträgt (sog. Auftragsangelegenheiten im übertragenen Wirkungskreis)
und die Wahrnehmung eigener Angelegenheiten (sog. Selbstverwaltungsangelegenheiten
im eigenen Wirkungskreis). In Bayern und Nordrhein-Westfalen
gibt es beispielsweise drei Arten von rechtlich selbständigen Kommunen, nämlich
die Gemeinden, die Landkreise und die Bezirke.
Berlin
Berlin ist ein Land und zugleich eine Stadt (Art. 1 VvB). In Berlin werden landesund
gemeindliche Tätigkeiten nicht getrennt (§ 1 AZG). Die Berliner Verwaltung
wird vom Senat (Hauptverwaltung mit ihren nachgeordneten Einrichtungen) und
den Bezirksverwaltungen wahrgenommen (§ 2 AZG).
Die Bezirke sind aber Selbstverwaltungseinheiten Berlins ohne eigene Rechtspersönlichkeit
(§ 2 BezVG), so dass die Bezirke Berlins mit Gemeinden oder Bezirken
anderer Länder nicht vergleichbar sind.
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