Verwaltungsrecht

TRÄGER UND GLIEDERUNG DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG
2.1.3 Die mittelbare Staatsverwaltung
Viele Aufgaben lassen sich praktischer und rechtlicher Weise nicht direkt von
der unmittelbaren Staatsverwaltung ausführen. Deshalb kann das Bundes- oder
können die Länderparlamente durch Gesetze (Errichtungsgesetze) juristische Personen
des öffentlichen Rechts schaffen, die als Träger öffentlicher Verwaltung für
den Staat Verwaltungsaufgaben selbständig wahrnehmen. Sie werden vom Staat
lediglich beaufsichtigt (Staatsaufsicht).
Wenn Verwaltungsaufgaben nicht unmittelbar vom Staat selbst, sondern durch
eigens geschaffene juristische Personen des öffentlichen Rechts erfüllt werden,
spricht man von der mittelbaren Staatsverwaltung. Sie kann auf Bundes- oder
Länderebene erfolgen.
Errichtungsgesetz
erforderlich
Staatsaufsicht
2.1.4 Mittelbare Staatsverwaltung durch
Personenkörperschaften, Anstalten und Stiftungen
Neben der Bundesauftragsverwaltung kann der Bundestag durch Gesetz juristische
Personen des öffentlichen Rechts errichten. Diese nehmen Bundesaufgaben
wahr. Im Unterschied zur unmittelbaren Bundesverwaltung bezeichnet man sie als
mittelbare Bundesverwaltung, die außerhalb des Behördenaufbaus der unmittelbaren
Bundesverwaltung steht. Die Träger der mittelbaren Bundesverwaltung unterliegen
der Aufsicht des Bundes. Sie werden daher auch bundesunmittelbare
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen genannt.
Aufsicht des Bundes
BEISPIEL: DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG BUND (BERLIN)
VERWALTUNGS AUFGABE:
Sicherung und Durchführung der gesetzlich
festgelegten Angestelltenversicherung
STAATSAUFSICHT:
Bundesversicherungsamt
RECHTSGRUNDLAGE:
Gesetz über die Errichtung der Deutschen Rentenversicherung
Bund (…) vom 9. Dezember 2004
BEISPIEL: BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT (NÜRNBERG)
mittelbare
Bundesverwaltung
VERWALTUNGS AUFGABE:
Berufsberatung, Arbeitsvermittlung,
Gewährung von Arbeitslosengeld I,
Leistungen nach dem SGB II u.a.
STAATSAUFSICHT:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
RECHTSGRUNDLAGE: Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vom 25. Juni 1969
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