Verwaltungsrecht

TRÄGER UND GLIEDERUNG DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG
2. Träger und Gliederung der
öffentlichen Verwaltung
2.1 Bundes- und Landesbehörden
Es soll im Folgenden dargestellt werden, wer behördliche Regelungen trifft, also
zum Beispiel die Fahrerlaubnis erteilt, den Bau eines Hauses genehmigt oder die
Sozialhilfe bewilligt. Sicher, es ist immer der oder die Sachbearbeiter / in, diese
sind jedoch nur im Auftrag tätig. Die Frage ist, wer ihnen den Auftrag gibt oder
anders ausgedrückt, wer (im rechtlichen Sinne) Verwaltungstätigkeit ausübt?
Welche »Person« übt
Verwaltung aus?
Definition
Träger der öffentlichen Verwaltung ist grundsätzlich
eine juristische Person des öffentlichen Rechts.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind rechtlich organisierte Personenund
Sachgemeinschaften, die durch staatlichen Hoheitsakt errichtet werden und
rechtsfähig sind, das heißt sie sind Träger von Rechten und Pflichten.
Der Staat ist eine juristische Person, oder mit anderen Worten eine Gebietskörperschaft
des öffentlichen Rechts. Er ist durch Hoheitsakt (Staatsgründung) entstanden
und wird aus den Personen (Staatsvolk) in einem bestimmten, umgrenzten
Gebiet (Staatsgebiet) gebildet. Somit ist er eine Personen- und Sachgemeinschaft.
Generell gesehen ist der Staat Träger der öffentlichen Verwaltung.
Die Bundesrepublik Deutschland ist nach der Verfassung (Art. 20 Abs. 1 GG) als
Bundesstaat organisiert. Deshalb müssen die Verwaltungsaufgaben zwangsläufig
zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern aufgeteilt sein. Die Träger der
öffentlichen Verwaltung teilen sich auf in Bundesverwaltung und Landesverwaltungen.
Auf beiden Ebenen erfolgt die Staatsverwaltung.
Bundesrepublik
Deutschland als
Gebietskörperschaft
des öffentlichen
Rechts
Aufgabenteilung
zwischen Bund und
Ländern
Ob eine Behörde als Bundes- oder Landesbehörde anzusehen ist richtet sich danach,
wem sie nach den Rechts- und Organisationsvorschriften zugeordnet ist.
Handelt eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts als beliehener
Unternehmer im öffentlich-rechtlichen Auftrag, wird dies derjenigen Organisationseinheit
zugerechnet, dessen (übertragene) Hoheitsgewalt ausgeübt wird.
Beispiele:
› Das Umweltbundesamt handelt als Bundesoberbehörde
für die Bundesrepublik Deutschland.
› Der Bezirksschornsteinfeger wird als beliehener
Unternehmer für das Land Berlin tätig.
› Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa handelt für das Land Berlin.
27