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BEANTWORTUNG DER FRAGEN ZUR SELBSTKONTROLLE71.Überprüfen Sie die folgenden Aussagen auf ihre Richtigkeit:a)Die Androhung eines Zwangsgeldes istmit einfachem Brief bekannt zu geben.Antworten:Die Aussage trifft nicht zu. § 13 Abs. 7 VwVG i.V.m. § 1 Abs. 2 VwZG sehenvor, dass die Androhung eines Zwangsmittels zugestellt werden muss. Die Bekanntgabedurch Aufgabe zur Post mittels einfachem Brief gemäß § 41 Abs. 2VwVfG reicht gesetzlich nicht aus.b)Die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis kann vollstreckt werden.Antworten:Die Aussage ist nicht richtig. Bei der Gaststättenkonzession wird die Genehmigungzum Ausschank von Alkohol erteilt. Die Erlaubnis ist nicht vollstreckungsfähig,da vom Gastwirt keine Handlung, Duldung oder Unterlassung (§ 6 Abs.1 VwVG) gefordert wird.c)Herr Ablahad wird von dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheitenaufgefordert, die an seinem Fahrzeug festgestelltentechnischen Mängel zu beseitigen. Er kommt dieser Aufforderungnicht nach. Wenn ein Zwangsgeld keinen Erfolg erwarten lässt, kanndie Behörde im Wege der Ersatzvornahme vorgehen.Antworten:Die Aussage ist nicht richtig. Die Ersatzvornahme (§ 10 VwVG) ist hier nicht dasrichtige Zwangsmittel. Bei der Beseitigung der Mängel handelt es sich um keinevertretbare Handlung. Möglich ist zuerst eine Erhöhung des Zwangsgeldes.Hier käme auch das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges in Betracht (§12 VwVG). Die Vollstreckungsbehörde könnte dem Fahrzeug die Zulassungentziehen und es, wenn es seiner habhaft wird, sicherstellen.d)Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technischeSicherheit Berlin stellt bei einer Routinekontrolle einer Baustellefest, dass sowohl gegen das Ausländergesetz wie auch gegendie Handwerksordnung und das Schwarzarbeitsgesetz verstoßenwurde. Sämtliche Zuwiderhandlungen sind wenigstens mit Bußgeldernin erheblicher Höhe belegt. Die Behörde darf die sofortige Unterbrechungder Bauarbeiten anordnen und die Baustelle im Wegedes sofortigen Vollzuges vorerst schließen.262
BEANTWORTUNG DER FRAGEN ZUR SELBSTKONTROLLEAntworten:Das Vorgehen der Vollzugsbehörde ist korrekt. Nach § 6 Abs. 2 VwVG wird imWege des sofortigen Vollzuges zur Verhinderung einer andauernden rechtswidrigenTat, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht, der unmittelbareZwang durch Unterbrechung der Bauarbeiten und Schließung der Baustelleangewendet. Dabei bedarf es keines vorausgehenden Verwaltungsaktes undauch keiner Zwangsmittelandrohung und Festsetzung.263
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